Wahlleiter wollen Machbarkeit schneller Neuwahlen klären | ABC-Z
Nach der Warnung von Bundeswahlleiterin Ruth Brand, eine Neuwahl sei im Dezember besonders schwierig vorzubereiten, treffen sich die Wahlleiter von Bund und Ländern einem Bericht zufolge am Montag. Brand werde sich mit den Landeswahlleitern über die erforderlichen Maßnahmen austauschen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabbericht unter Berufung auf Verwaltungskreise.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte als Termin für die Vertrauensfrage zunächst den 15. Januar benannt, sich aber nach Protest von Union und FDP unter Bedingungen bereit für einen früheren Termin gezeigt. Damit würde auch die Neuwahl des Bundestags nach vorne rücken.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, verwies laut Vorabbericht darauf, dass längere Vorlaufzeiten die Organisation der Wahlen erleichterten. Wahlen zu organisieren sei für die Städte immer mit Aufwand verbunden.
Die Vorbereitungen würden einfacher, je früher der mögliche Wahltermin bekannt sei, heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die dem RND vorlag. Zu den organisatorischen Vorbereitungen gehörten unter anderem die Suche geeigneter Räume für Wahllokale, die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie die Erstellung und der Druck der Wahlunterlagen.
Gerade der Versand der Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigungen müsse mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor dem Wahltermin erfolgen, heißt es in der Erklärung. Hier seien die Kommunen auf die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Parteien und die Einreichung der Wahlvorschläge, angewiesen.
„Unabwägbare Risiken auf allen Ebenen“
Die Bundeswahlleiterin hatte am Freitag davor gewarnt, dass Termine und Fristen, die in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, den nur knappen Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzen könnten. „Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen“, heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief.
Es bestünde bei Nichtbeachtung das Risiko, dass es durch ein überstürztes Handeln von Wahlvorschlagsträgern „zu einer vermehrten Nichtzulassung von Wahlvorschlägen” kommen könnte.
Die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl sei essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie, deshalb sei es erforderlich, den 60-Tage-Zeitraum ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.
