Wahlkampfabschluss: Merz kündigt Politikwechsel an, Scholz glaubt weiter an SPD-Sieg | ABC-Z
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU siegesgewiss gezeigt. „Morgen gewinnen wir die Bundestagswahl in Deutschland“, sagte Merz im Löwenbräukeller in München. „Es sind noch knapp 26 Stunden. Dann ist die Ampel endgültig Geschichte in Deutschland.“ Merz kündigte einen Politikwechsel unter seiner Kanzlerschaft an: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“ Die Union werde „wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit, die gerade denken kann und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“.
Der CDU-Chef kündigte an, den Zuschnitt des vom grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu ändern. „Wirtschaft und Klima in der Kombination wird es in der nächsten Bundesregierung nicht geben“, sagte Merz. Es werde wieder einen klassischen Bundeswirtschaftsminister geben. In derselben Veranstaltung hatte zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über Habeck gesagt: „Ich will ihn zukünftig weder an meinem Küchentisch noch in meinem
Heizungskeller noch jemals wieder auf der Regierungsbank sitzen sehen.“
Merz zog weitere rote Linien für Koalitionsverhandlungen: „Wir werden mit niemandem in eine Koalition gehen, der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen.“ Merz unterstrich, dass er keine Koalitionsgespräche mit der AfD führen werde: „Wir werden unter keinen Umständen irgendwelche Gespräche, geschweige denn Verhandlungen oder gar Regierungsbeteiligungen mit der AfD besprechen. Das kommt nicht infrage.“
Mit Blick auf die Zuspitzung des Wahlkampfes kritisierte Merz die Proteste aus dem linken Lager gegen die Migrationspolitik der Union. „Viele Veranstaltungen von uns können nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden, so wie auch diese.“ Der Antifa und allen anderen Protestierenden aus dem „Aufstand der Anständigen“ warf Merz vor, bei den israel- und judenfeindlichen Veranstaltungen von Palästinensern geschwiegen zu haben.
Scholz hofft auf Wähler, die sich erst Sonntag entscheiden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich unbeeindruckt von den letzten Umfragen, die der SPD einen Stimmenverlust von zehn Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2021 prophezeien. „Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg“, sagte Scholz in Potsdam. „Ich bin überzeugt, es wird diesmal so sein, dass ganz viele sich erst im Wahllokal entscheiden.“ Er setze darauf, dass viele der SPD beide Stimmen geben würden, „damit wir stark genug sind und damit die Regierung unter meiner Führung fortgesetzt werden kann“.
Scholz warnte davor, dass es nicht leicht werden könnte, nach den Wahlen eine Koalition zustande zu bringen: „Es wird in Deutschland schwierig, Regierungen zu bilden.“ Auch die Ampel habe drei Jahre lang Kompromisse schließen müssen. „Das wird wohl auch künftig nötig sein.“
Scholz will im Fall eines Gewinns des Direktmandats in Potsdam die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben, auch wenn er nicht erneut Regierungschef wird. „Das steht schon ewig lange fest.“ Er sei sicher, dass er den Wahlkreis erneut gewinnen könne: „Die Stimmung ist danach.“ Scholz tritt als Kandidat in Potsdam unter anderem gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an. Minister in einem Kabinett Merz zu werden, hat Scholz im Wahlkampf ausgeschlossen.
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