Wahlkampf: Das nehmen Konservative, SPD, FDP und Co. an Parteispenden ein | ABC-Z
Am 23. Februar wird der Bundestag in der vorgezogenen Wahl neu zusammengestellt. Wahlkampfzeit ist auch die Hochzeit für Parteispenden. Verfolgen Sie hier, welche Parteien in den vergangenen Wochen und Monaten wie viel eingenommen haben.
Wahlkämpfe kosten viel Geld, im Winter sogar noch mehr als im Sommer – schließlich muss für Auftritte oft eine teure Halle gemietet werden. Finanziert wird das vor allem über Spenden. Seit dem Bruch der Ampel-Regierung von SPD, Grüne und FDP am 6. November und dem Vorziehen der Bundestagswahl verzeichnen die Parteien ein deutlich erhöhtes Spendenaufkommen.
Im Parteiengesetz ist festgelegt, dass Parteien Spenden über 35.000 Euro (sogenannte Großspenden) „unverzüglich“ der Präsidentin des Deutschen Bundestages melden müssen. Diese werden dann mit Nennung des Spenders oder der Spenderin zeitnah im Internet veröffentlicht.
Demnach haben in den Monaten seit dem Ampel-Aus Personen, Unternehmen und Verbände Großspenden in Höhe von insgesamt knapp 11,7 Millionen Euro an die im Bundestag vertretenen Parteien überwiesen (Stand 21. Januar).
Einnahmen durch Großspenden seit dem Ampel-Aus (Stand 21.1.25):
CDU: 4.928.502 Euro
FDP: 3.810.001 Euro
CSU: 1.353.000 Euro
SPD: 815.001 Euro
Grüne: 725.001 Euro
BSW: 50.000 Euro
AfD und Linke: keine Großspenden
Der Trend, dass die Parteien in den Wochen und Monaten vor einer Bundestagswahl deutlich mehr (Groß-)Spenden erhalten, ließ sich auch in der Vergangenheit beobachten. Traditionell ist in diesem Zeitraum die Spendenbereitschaft der Unterstützer der jeweiligen Parteien besonders groß – weil klar ist, dass das Geld dann am dringendsten benötigt wird und am meisten hilft.
Allerdings liegen die meisten Spenden an die deutschen Parteien unterhalb der Grenze der Ad-hoc-Veröffentlichung von 35.000 Euro. So hat die AfD sowohl seit dem Ampel-Aus als auch in den Wahljahren 2013, 2017 und 2o21 keine Großspende erhalten. Wie viel die Parteien insgesamt eingenommen haben, wird erst deutlich später bekannt – nämlich mehr als ein Jahr danach, wenn der Bundestag ihre Rechenschaftsberichte veröffentlicht.
Im Jahr der vergangenen Bundestagswahl (2021) nahmen die damals im Bundestag vertretenen Parteien insgesamt 110,3 Millionen Euro an Spenden ein, davon waren 12,5 Millionen Euro Großspenden, die damals noch erst ab einer Höhe von 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden mussten.
Die CDU erhielt damals 41,5 Millionen Euro, die FDP 19,6 Millionen Euro, die SPD 17,5 Millionen Euro, die Grünen 14,4 Millionen Euro, die CSU 7,6 Millionen Euro, die AfD 6,6 Millionen Euro und die Linke 3,1 Millionen Euro.
Der Anteil der Spenden an den Gesamteinnahmen ist bei der FDP mit 38 Prozent am höchsten, bei SPD mit 10 Prozent und der Linkspartei mit 9 Prozent am niedrigsten.
jr
