Geopolitik

Wahlerfolg der Linkspartei: Die Linke will in vier Jahren auf 150.000 Mitglieder wachsen | ABC-Z

Die
Linkspartei will aus ihrem unerwarteten Erfolg bei der Bundestagswahl
lernen. Die Partei soll weiter wachsen und allzeit kampagnenbereit sein.
Der Leitantrag der Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken für
den Parteitag im Mai bezeichnet die Linke als „sozialistische
Mitgliederpartei“ und „organisierende Klassenpartei“. Der Antrag liegt
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

In
den Wochen vor der Bundestagswahl hat die Linkspartei stark an
Mitgliedern hinzugewonnen
und liegt jetzt erstmals bei mehr als 100.000
Mitgliedern. Der Leitantrag setzt das Ziel, in den kommenden vier Jahren
weitere 50.000 Menschen als Mitglieder zu gewinnen. Damit soll auch die
kommunale Verankerung, besonders im Westen, gestärkt werden.

Politisch
setzt die Linkspartei noch deutlicher auf Klassenkampf-Rhetorik als
noch zur Bundestagswahl. Die Linke sei die „moderne sozialistische
Partei für die arbeitende Klasse“, steht im Leitantrag, und: „Der
Widerspruch zwischen Mietern und Vermietern ist ein zentraler
Klassenwiderspruch im Kapitalismus.“

„Wir sind die soziale Opposition“

Abgeordnete
der Linken sollen ihre Zeit in den Parlamenten auf maximal drei
Legistaturperioden beschränken, fordert der Leitantrag. Abgeordnete
sollen verpflichtet werden, „einen Teil Ihrer Diäten an Sozialfonds der
Partei zu spenden, um Menschen in akuten Notlagen zu helfen“. Zudem
sollen auch die Abgeordneten stärker „kampagnenfähig“ werden. „Wir
werden ein Konzept erstellen, wie unsere Abgeordneten unterstützt
werden, gute Kampagnenarbeit zu machen.“

Parteichefin
Ines Schwerdtner sagte dem RND: „Die Ergebnisse der
Sondierungsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD zeigen: Die
künftige Regierung hat kein Interesse daran, das Leben der Menschen
wirklich besser zu machen. Wir sind die soziale Opposition. In den
letzten Wochen hat sich gezeigt, welche Kraft wir entfalten können, wenn
wir gemeinsam an einem Strang ziehen – und diesen Weg werden wir jetzt
weitergehen.“

Parteichef
Jan van Aken ergänzte: „Wir werden dorthin gehen, wo wir im Wahlkampf
tausende Gespräche geführt haben und die Probleme am drängendsten sind.
Wir helfen, kämpfen und organisieren. Unser Platz ist an der Seite der
Menschen. Sie haben uns einen politischen Auftrag gegeben, den wir
entschlossen sind, zu erfüllen.“

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