Wahlbeteiligung in Thüringen überrascht ++ Merz gibt Stimme ab | ABC-Z
Berlin. 299 Wahlkreise, 29 Parteien, 59 Millionen Stimmberechtigte – heute wird der Deutsche Bundestag gewählt. Die Wahl-News im Blog.
- Die Bundestagswahl läuft
- Seit 8 Uhr haben die Wahllokale geöffnet
- Merz und Scholz haben ihre Stimmen abgegeben
- Prognosen zum Ergebnis gibt es ab 18 Uhr
- Erste Hochrechnungen werden vor 19 Uhr erwartet
Die Bundestagswahl 2025 läuft. In den Umfragen hatte sich für die großen Parteien zuletzt wenig bewegt. Spannend wird es bei den kleineren: Sichern sich Linke, BSW und FDP ihre Sitze im Bundestag? Es wird eine entscheidende Frage am Wahlabend sein – denn je mehr Parteien im Parlament, desto schwieriger die Koalitionsbildung. Die News zur Bundestagswahl hier im Blog.
News zur Bundestagswahl vom 23. Februar:
33 Prozent Wahlbeteiligung in Berlin
14.03 Uhr: In Berlin haben bis zum Mittag bereits 33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vorherigen Bundestagswahl lag die Quote zu diesem Zeitpunkt demnach bei etwa 25,4 Prozent, teilte die Landeswahlleitung mit. Rund 2,4 Millionen Menschen sind in Berlin zur Wahl aufgerufen. Bis 18.00 Uhr haben sie noch dafür Zeit.
Bis Mittag höhere Wahlbeteiligung in Thüringen
13.40 Uhr: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl haben in Thüringen bis Mittag deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als 2021. Die Wahlbeteiligung lag um 12.00 Uhr im Freistaat bei 44,5 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 24,6 Prozent gelegen. Die Wahl ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes bislang reibungslos verlaufen. Die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler ist dabei nicht eingerechnet.
Wahlbeteiligung bis Mittag in Sachsen etwas höher als 2021
13.17 Uhr: In den Wahllokalen in Sachsen haben bis zum Mittag etwas mehr Menschen ihre Stimme zur Bundestagswahl abgegeben als 2021. Wie der Landeswahlleiter Martin Richter mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei 27,1 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl waren es zum selben Zeitpunkt 25,9 Prozent.
Außerdem werde erwartet, dass rund ein Viertel der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch gemacht hat. Der Wahltermin liegt mitten in den sächsischen Winterferien.
Der kostümierte Wähler Nico verlässt in einem Wahllokal nach der Stimmabgabe den Sichtschutz der Wahlkabine.
© DPA Images | Hauke-Christian Dittrich
Bis Mittag 37,1 Prozent Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt
13.06 Uhr: Die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ist reibungslos angelaufen, bis Mittag haben schon viele Menschen ihre Stimme abgegeben. Um 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung im Land bei 37,1 Prozent, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann auf der Grundlage stichprobenartiger Rückmeldungen aus einigen Urnenwahlbezirken mitteilte. Vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 26,5 Prozent gewesen. Die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler ist dabei nicht eingerechnet.
Seit 8.00 Uhr sind rund 2.400 Wahllokale in Sachsen-Anhalt geöffnet. „Im Verlauf des Vormittags war eine reibungslose Abwicklung des Wahlgeschäftes zu verzeichnen“, hieß es. Noch bis 18.00 Uhr können Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben und über die Zusammensetzung des künftigen Bundestags mitbestimmen.
Schwächere Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein als 2021
12.52 Uhr: Die Bundestagswahl ist in Schleswig-Holstein ohne Zwischenfälle angelaufen. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 11.00 Uhr bereits 21,3 Prozent der rund 2,265 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 23,8 Prozent gewesen.
Niedersachsen meldet niedrigere Wahlbeteiligung für den frühen Morgen
12.40 Uhr: Niedersachsen haben etwa 13,8 Prozent der Wahlberechtigten bereits in den ersten zwei Stunden an der Bundestagswahl teilgenommen. Das teilte die Landeswahlleitung mit Stand 10.00 Uhr mit. Bei der Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung zur selben Zeit bei 14,3 Prozent.
Nicht einbezogen sind die Bürgerinnen und Bürger, die bereits per Briefwahl abgestimmt haben. Wie viele der gut sechs Millionen Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen beantragt haben, nannte die Landeswahlleitung nicht.
Wahlbeteiligung in Hamburg am Vormittag geringer als 2021
12.32 Uhr: Bei der Bundestagswahl in Hamburg haben am Sonntagvormittag etwas weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als zuletzt vor vier Jahren. Um 11.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Landeswahlleiters bei 45 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatten zu diesem Zeitpunkt 49,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht. Insgesamt sind knapp 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger zur Bundestagswahl aufgerufen.
Scholz gibt Stimme in Potsdam ab und ist optimistisch
12.17 Uhr: Nach Friedrich Merz hat nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz seine Stimme abgegeben. Der SPD-Politiker kam in Begleitung seiner Ehefrau Britta Ernst in sein Potsdamer Wahllokal. Scholz hatte seinen Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 mit 34 Prozent der Stimmen gewonnen – unter anderem gegen die spätere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Bundeskanzler gibt sich optimistisch, dass er trotz aller schlechten Umfragewerte die Wahl gewinnt: Beim Verlassen des Wahllokals reckte er den Daumen.
Olaf Scholz gab sich bei der Stimmabgabe in Potsdam optimistisch.
© Getty Images | Sean Gallup
Volt, Tierschutzpartei & Co.: Sind Stimmen für Kleinparteien verschenkt?
12.04 Uhr: Kleinparteien wie Volt werben offensiv um Wählerstimmen. Ihre Wahl birgt Risiken, und doch sind kleine Parteien ein Machtfaktor. Hier erklären wir, ob eine Stimme an kleine Parteien verschwendet ist.
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Alice Weidel hat schon per Brief gewählt
11.51 Uhr: Insbesondere die AfD streut immer wieder Zweifel an der Briefwahl. Noch im September hatte etwa Co-Parteichef Tino Chrupalla gesagt: „Ich würde die Briefwahl wieder verbieten.“ Doch seine Parteikollegin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat da offenbar weniger Bedenken und schon vor mehreren Tagen per Brief gewählt, berichtet der „Stern“. Ein Sprecher begründete dies mit der großen Entfernung zwischen Weidels Wahlkreis in Überlingen am Bodensee und Berlin, wo Weidel sich heute schon weit vor 18 Uhr mit ihren Mitarbeitern treffen wird.
Die AfD kritisiert immer wieder die Briefwahl – doch ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat trotzdem per Brief abgestimmt.
© AFP | Fabrizio Bensch
Friedrich und Charlotte Merz wählen in einer Schützenhalle
11.18 Uhr: Friedrich Merz (CDU), Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, und seine Frau Charlotte Merz kommen zur Stimmabgabe ins Wahllokal in der Schützenhalle Arnsberg-Niedereimer im Sauerland. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten 40,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Hochsauerlandkreis für Merz gestimmt.
Friedrich Merz (CDU) und seine Frau Charlotte bei der Stimmabgabe.
© dpa | Rolf Vennenbernd
Wahl-O-Mat heute nutzen? Experte mit deutlicher Kritik
11.05 Uhr: Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist für Millionen Menschen eine wichtige Entscheidungshilfe. Wählerinnen und Wähler können 38 politischen Thesen zustimmen, diese ablehnen, sich „neutral“ positionieren oder eine These überspringen. Das Ergebnis wird dann mit den Positionen der 29 Parteien, die zur Bundestagswahl 2025 antreten, verglichen. Aber kann man sich auf das Tool verlassen?
Norbert Kersting, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Münster, hat gleich mehrere Kritikpunkte am Wahl-O-Mat. Einer davon lautet: Die Online-Entscheidungshilfe orientiere sich ausschließlich an den Positionen der Parteien, die diese zu den vorgegebenen Thesen abgeben. „Dabei stellen die Parteien sich häufig neutraler dar, als sie sind“, sagt Kersting.
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Der Wahlabend heute im TV und Stream
10.45 Uhr: Für viele Menschen in Deutschland ist der Abend der Bundestagswahl ein klassisches TV-Event. Ganze 84 Prozent gaben in einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom an, die Wahlergebnisse live im Fernsehen verfolgen zu wollen. Wo gibt es am heutigen Wahlabend welches Programm? Unser Überblick zeigt die Sondersendungen, mit denen Sie die Bundestagswahl im TV und Livestream verfolgen können.
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Stimmabgabe im Strandkorb: Insel nutzt besondere Wahlkabinen
10.35 Uhr: Wer auf der ostfriesischen Insel Norderney bei der Bundestagswahl seine Stimme abgibt, könnte in seiner Wahlkabine vielleicht noch ein paar Sandkörner vom Nordseestrand entdecken. Denn für die Stimmabgabe setzt die Stadt seit Jahrzehnten auf ihre weiß-blauen Strandkörbe als Wahlkabinen. „Ich denke, viele Insulaner kennen gar keine normalen Wahlkabinen, weil sie immer hier auf Norderney in Strandkörben wählen“, sagt Inselbürgermeister Frank Ulrichs der Deutschen Presse-Agentur.
„Es bietet sich auf einer Insel auch einfach an“, sagte der Rathaus-Chef weiter. Die Strandkörbe seien immer verfügbar, transportabel und – wichtig für die geheime Wahl – blickdicht. „Das passt alles“, sagt Ulrichs. Auf herkömmliche Wahlkabinen verzichtet die rund 6.000 Einwohner zählende Insel daher – egal ob Bundestags-, Europa- oder Kommunalwahl. „Wir machen das schon immer so. Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass das mal anders war.“
In jedem der drei Wahllokale auf der Insel im Conversationshaus, in einer Sporthalle und in einer Schulaula werden sechs Strandkörbe aufgestellt – also 18 Körbe insgesamt. Für die Stimmabgabe wird in die Strandmöbel, die eigentlich zum Sitzen und Faulenzen dienen, ein Brett eingebaut, auf dem der Stimmzettel dann angekreuzt werden kann. So ließe sich bequem im Stehen wählen, sagte der Rathaus-Chef. Alles andere wäre unpraktisch. Lediglich für Schwerbehinderte wie etwa Rollstuhlfahrer, die nicht die Möglichkeit haben, einen Strandkorb zu nutzen, gibt es laut der Stadt einen separat aufgebauten Tisch mit Sichtschutz.
Weißblaue Strandkörbe stehen als Wahlkabinen in einem Wahllokal auf der ostfriesischen Insel Norderney.
© dpa | Volker Bartels
Patzt Scholz gegen Baerbock? Diese Wahlkreise werden spannend
10.22 Uhr: Es ist das wohl prominenteste Duell: In Potsdam vor den Toren Berlins treten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegeneinander an. Mit der ehemaligen FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg steht noch ein dritter Name mit überregionaler Bekanntheit auf dem Wahlzettel. Bei der vergangenen Wahl 2021 war die Aufmerksamkeit gar noch größer, war es doch das direkte Duell zweier Kanzlerkandidaten. Am Ende siegte Scholz mit 34 Prozent vor Baerbock (18,8 Prozent). Der Wahlkreis ist seit 1990 mit nur einer Ausnahme (CDU, 2013) fest in sozialdemokratischer Hand.
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Bundespräsident wählt in Berlin – Scholz joggt durch Potsdam
9.12 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Stimmabgabe den Wahlhelfern gedankt und alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen. „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die Entscheidende sein könnte“, sagte er am Morgen in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin-Zehlendorf.
Steinmeier erinnerte an die besonders kurze Vorbereitungszeit für die Bundestagswahl an diesem Sonntag infolge der vorzeitigen Auflösung des Bundestags. „Deshalb war das eine riesige Kraftanstrengung.“ Er dankte der Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, die den Bundespräsidenten am Morgen begrüßte, den Landeswahlleitern sowie den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Bundeswahlleiterin Brand schloss sich dem Dank an und wünschte allen Beteiligten einen reibungslosen Wahlablauf. Gemeinsam mit Steinmeier gab auch dessen Ehefrau, Elke Büdenbender, ihre Stimme im selben Wahllokal ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz joggte derweil am Sonntagvormittag durch die Potsdamer Altstadt. Bei der letzten Bundestagswahl hatte er seinen Potsdamer Wahlkreis für sich entscheiden können. Im selben Wahlkreis 61 tritt auch Außenministerin Annalena Baerbock für die Grünen an.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt in Berlin-Zehlendorf seine Stimme ab.
© dpa | Bernd von Jutrczenka
Wahlbenachrichtigung verloren? So können Sie heute wählen
9.30 Uhr: Die Bundestagswahl 2025 steht heute an. Alle, die dabei ihre Stimme abgeben dürfen, also wahlberechtigt sind, sollten eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Doch was ist, wenn das Dokument zwar angekommen ist, Sie es aber inzwischen verlegt haben? Keine Sorge: Auch ohne das Dokument können wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger heute ihre Stimme abgeben. Hier erfahren Sie, wie Sie dennoch wählen können.
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To-Do-List für den Wahlsieger: die 5 wichtigsten Aufgaben
9.15 Uhr: Deutschland wählt – doch bis das Land eine neue Regierung hat, dauert es noch, Koalitionsverhandlungen brauchen in der Regel viele Wochen. Die alte Regierung aus SPD und Grünen bleibt vorerst geschäftsführend im Amt, hat aber aller Wahrscheinlichkeit auch nach der Wahl keine Mehrheit mehr, um Gesetze durchzubringen. Diese Übergangszeit ist unter normalen Bedingungen kein Problem, sondern demokratische Routine. Aktuell aber drängt die Zeit, die Baustellen sind groß, die Erwartungen an Deutschland immens. Welche Aufgaben auf den nächsten Kanzler warten – und warum der Druck so hoch ist.
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Bundestagswahl hat begonnen
8.05 Uhr: In Deutschland hat am Sonntag die Bundestagswahl begonnen: Seit 8 Uhr sind rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet. Gewählt wird in 299 Wahlkreisen. Viele Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme schon im Vorfeld per Briefwahl abgegeben. Bei der letzten Wahl im September 2021 hatte ihr Anteil mit 47,3 Prozent einen Rekordwert erreicht. Diese Wahl hatte allerdings noch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie gestanden.
Die Wahlbeteiligung lag 2021 bei 76,4 Prozent. Bundeswahlleiterin Ruth Brand gibt am Sonntagnachmittag um 15.30 Uhr im Bundestag eine Zwischenbilanz zur Wahlbeteiligung mit Stand 14 Uhr bekannt. Bei der letzten Wahl hatten zu diesem Zeitpunkt 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Briefwählerinnen und Briefwähler sind bei dieser Angabe noch nicht erfasst. Auch ihre Stimmen werden erst nach Schließung der Wahllokale ausgezählt.
In den Umfragen vor der Wahl führte die Union klar. Schon deutlich dahinter lag die AfD auf Platz zwei, vor der SPD und den Grünen. Die Linkspartei wurde erneut im Bundestag gesehen, die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen aber um ihren Verbleib im Parlament bangen.
Eine Frau gibt bei der Bundestagswahl in einem Wahllokal in Duisburg-Großenbaum ihre Stimme ab.
© dpa | Christoph Reichwein
News zur Bundestagswahl vom 22. Februar:
Weidel in TV-Speeddating beim Thema Rassismus unter Druck
21.30 Uhr: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel ist am Vorabend der Bundestagswahl im TV-Speeddating mit Bürgern beim Thema Rassismus unter Druck geraten. „Ihre Partei wird von Leuten gewählt, die mich nicht als Teil dieses Landes sehen“, warf ein 22 Jahre alter Berliner der AfD-Politikerin vor. „Es gibt Menschen in ihrer Partei, die haben verrückte Sachen gesagt, wie das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“, sagte er in einer Diskussionsrunde der Sender ProSieben/Sat.1 zur Bundestagswahl.
Weidel betonte, für sie spiele die Hautfarbe keine Rolle. „Ich finde sogar noch, dass Sie super gut aussehen. Ich muss Ihnen jetzt wirklich einfach mal so das Kompliment machen“, sagte Weidel.
Kanzler Olaf Scholz betonte angesprochen auf Rassismus, fast jeder Dritte in der deutschen Bevölkerung habe eine Zuwanderungsgeschichte in der Familie. „Und ohne die würde hier der ganze Laden nicht mehr laufen. Deshalb müssen wir uns auch vor die stellen und das ganz klarmachen.“ Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck forderte mehr Aufklärung schon in den Schulen.
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Scholz: Duldungen müssen Einzelentscheidungen bleiben
21.17 Uhr: Die Aussprache von Duldungen für Ausländer muss nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz immer eine Einzelentscheidung bleiben. „Das kann ja eine Duldung sein, die Gründe hat“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Diskussionsrunde von ProSieben und SAT.1, bei der Bürger die Kanzlerkandidaten befragen konnten. Es könne etwa sein, dass die Person bei einer Rückkehr ins Heimatland verfolgt werde. Diejenigen, die nicht bleiben könnten, müssten allerdings gehen.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach sich dafür aus, dass Geduldete, wenn sie sich „hier vernünftig benehmen“, eine Chance bekommen sollten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dann auch ihren Status zu verändern.
Der Duldungsstatus werde ausgesprochen, nachdem der Asylantrag abgelehnt werde, sagte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. „Und sobald Ihr Asylantrag abgelehnt wurde, sollten Sie auch das Land wieder verlassen.“
Merz und Söder beim Wahlkampffinale der Union.
© AFP | Alexandra Beier
Merz: Politik für alle, „die noch alle Tassen im Schrank haben“
17.43 Uhr: Beim Wahlkampffinale der Union in München geht Friedrich Merz noch einmal in die Vollen. Radikale Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und ein härterer Asylkurs sind nach den Worten des Kanzlerkandidaten bei den Koalitionsverhandlungen nicht verhandelbar. „Wir werden mit niemandem in eine Koalition gehen, der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen“, rief der CDU-Chef den Zuhörern zu.
Merz unterstrich erneut, dass er keinerlei Koalitionsgespräche mit der AfD führen werde: „Wir werden unter keinen Umständen, unter keinen Umständen, irgendwelche Gespräche, geschweige denn Verhandlungen oder gar Regierungsbeteiligungen mit der AfD besprechen. Das kommt nicht in Frage.“
Gleichzeitig sagte Merz: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr“, betonte Merz. Die Union werde wieder „Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande machen, für die Mehrheit, die gerade denken kann und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“.
Scholz für Absenkung des Wahlalters
14.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen einsetzen. Zum Wahlkampfabschluss der SPD sagte er in Brandenburg an der Havel: „In vielen Ländern ist das ja schon der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es hat gut funktioniert und alle Vorurteile darüber waren nicht richtig.“ Allerdings müsse für die Absenkung des Wahlalters auf 16 das Grundgesetz geändert werden. „Es ist die CDU, die noch nicht überzeugt ist“, so Scholz.
Auslandsdeutsche ohne Wahlunterlagen – Botschafter schlägt Alarm
13.20 Uhr: Viele Deutsche im Ausland haben ihre Wahlunterlagen offenbar nicht rechtzeitig erhalten und können daher ihre Stimme bei der Bundestagswahl 2025 nicht abgeben. Betroffen ist davon offenbar auch Miguel Berger, der deutsche Botschafter in London. Er schreibt auf Twitter, dass bisher keine Wahlunterlagen bei ihm angekommen seien. Das Verfahren, mit dem Auslandsdeutsche ihre Stimme abgeben können, sei zu bürokratisch.
Keine #Wahlunterlagen bei mir in London angekommen!
Bei der #Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig. @Wahlleitung_de
— Miguel Berger (@GermanAmbUK) 22. Februar 2025
In zahlreichen Ländern berichten deutsche Wähler von Frust bei der Briefwahl für die unter verkürzten Fristen stattfindenden Wahl. Auch in einer Mitteilung der Bundeswahlleiterin hieß es am Donnerstag, dass Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen eingegangen seien. Wie viele Beschwerden es genau sind, ging aus der Mitteilung nicht hervor.
News zur Bundestagswahl vom 21. Februar:
Social Media Plattformen bevorzugen rechte Inhalte
17.56 Uhr: Wer sich ausschließlich auf Social Media über Politik und die Bundestagswahl informiert, bekommt im Zweifel eine verzerrte Sicht auf die Dinge. Zumindest legt eine Studie von „Global Witness“ das nahe.
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Markus Söder posiert in Elvis-Outfit
17.01 Uhr: Während sich die meisten Spitzenpolitiker darum bemühen mit Reden und Appellen, die letzten unentschlossenen Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen, geht Markus Söder einen ganz anderen Weg. Er posierte am Freitag im Elvis-Kostüm und teilte ein Foto davon auf der Plattform „X“:
Der King lebt! Heute in #Veitshöchheim als Elvis Presley. Bin seit meiner Jugend großer #Elvis Fan und wollte schon lange in Veitshöchheim als Elvis gehen. Nachdem ich mittlerweile die Leidenschaft fürs Singen entdeckt habe, gibt es bald auch einen Elvis #Song von mir 😎… pic.twitter.com/BshWmeBBm7
— Markus Söder (@Markus_Soeder) February 21, 2025
Dazu schrieb der bayerische Ministerpräsident: „Der King lebt! Heute in #Veitshöchheim als Elvis Presley. Bin seit meiner Jugend großer #Elvis Fan und wollte schon lange in Veitshöchheim als Elvis gehen.“ Außerdem kündigte er einen Elvis Song von sich an. In Veitshöchheim findet am Freitagabend die „Fastnacht in Franken“ statt. Söder gilt seit langem als großer Faschings-Fan. In der Vergangenheit sorgte er mit Shrek-, Marilyn Monroe und Punk-Kostümen für Aufsehen.
Forsa-Umfrage: Union und SPD verlieren leicht – AfD und Linke legen zu
16.07 Uhr: Zwei Tage vor der Bundestagswahl sieht eine aktuelle Umfrage leichte Verluste für Union und SPD – AfD und Linke legen hingegen zu. Nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv landen CDU und CSU mit zusammen 29 Prozent vorn, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 21 Prozent.
Dahinter folgen SPD (minus eins) und Grüne mit unverändert 13 Prozent. Die Linkspartei steigert sich um einen Punkt auf acht Prozent, die FDP wäre mit fünf Prozent (unverändert) im Bundestag, das BSW mit drei Prozent hingegen nicht. Zugleich ergab die Umfrage, dass zuletzt noch immer 22 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen sind, wen sie am Sonntag wählen wollen.
Befragt wurden vom 17. bis zum 20. Februar insgesamt 2002 Menschen. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten.
Linnemann wirbt um Stimmen von Unentschlossenen
16.44 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will unentschlossene Wähler angesichts auseinander fallender Umfragewerte für die Union im Endspurt zur Bundestagswahl mit einem eindringlichen Appell überzeugen. „Dass die Demoskopen 48 Stunden vor dem Wahltermin noch so weit auseinanderliegen zeigt, dass noch nicht entschieden ist, ob unser Land die starke Regierung bekommt, die es braucht“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Es kommt jetzt auf jede Stimme an“, betonte der CDU-Politiker. Man werde „bis zur letzten Minute für einen Politikwechsel in unserem Land und Friedrich Merz als Bundeskanzler kämpfen“, fügte er mit Blick auf den CDU-Chef hinzu.
BSW bestreitet missbräuchlichen Umgang mit Geldern
16.11 Uhr: Die mit staatlichen Zuschüssen bedachte Bundestagsgruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat nach eigenen Angaben Gelder für Werbung in sozialen Netzwerken aufgewendet. Eine Sprecherin wies jedoch Vorwürfe zurück, Gelder der Gruppe seien missbräuchlich in Wahlkampf geflossen.
Das Portal T-Online hatte berichtet, die BSW-Gruppe habe seit Jahresbeginn Werbung für mindestens 53.000 Euro bei Facebook und Instagram geschaltet. Aus Angaben des Mutterkonzerns Meta gehe hervor, dass es in den vergangenen sechs Wochen 82 Anzeigen gewesen seien. Sechs Wochen vor der Wahl sei dies laut Abgeordnetengesetz aber nur in Ausnahmefällen erlaubt, etwa für Informationskampagnen zur eigenen Arbeit im Parlament.
Der „Spiegel“ berichtete von mindestens 100 Anzeigen der BSW-Gruppe für mehr als 59.000 Euro auf der Plattform Google Ads im Februar 2025. Zu sehen seien in den Anzeigen Videos mit Bundestagsreden von BSW-Abgeordneten, aber auch Clips mit Werbung für das YouTube-Format „Sahra trifft“.
Eine Sprecherin der BSW-Gruppe entgegnete auf Anfrage: „Die Vorwürfe, die hier erhoben werden, sind falsch. Selbstverständlich wird durch die Gruppe BSW im Bundestag keine Wahlwerbung mit öffentlichen Geldern gemacht.“ Die Gruppe veröffentliche auf ihren Social-Media-Accounts ausschließlich Inhalte mit parlamentarischem Bezug. „Dass sich Inhalte mit parlamentarischem Bezug auch in der öffentlichen Diskussion wiederfinden ist normal und versteht sich von selbst“, fügte die Sprecherin hinzu.
Klingbeil ruft SPD-Helfer zu Endspurt auf
16 Uhr: Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Parteichef Lars Klingbeil seine Partei zum Endspurt aufgefordert. 27 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen, wen sie am Sonntag wählen wollten, sagte der Politiker bei einer SPD-Veranstaltung in Osnabrück: „Das wird eine ganz knappe Kiste.“
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nach allen Umfragen steht die Union deutlich vor der SPD, beide Parteien büßen allerdings einer neuen Erhebung zufolge in der Wählergunst ein. Laut Trendbarometer von RTL und ntv fielen CDU und CSU in der Sonntagsfrage um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent, die SPD verlor ebenfalls einen Punkt und stand bei 15 Prozent.
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mit dpa/AFP
