Wahl in Österreich 2024: Rechtsruck – FPÖ liegt laut Hochrechnung vorn – Politik | ABC-Z

Etwas mehr als eine Stunde nach Schließen der Wahllokale trafen die Spitzenkandidaten der Parteien im Parlament in einer ORF-Runde aufeinander. Dabei wurden Koalitionspräferenzen und Differenzen deutlich. Als Erster kam FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Kickl sagte, bei Wahlen gehe es darum festzustellen, wer die meisten Stimmen bekomme. Diese Frage sei heute beantwortet worden, die FPÖ sei klarer Wahlsieger: “Der Wähler hat ein Machtwort gesprochen.” Es sei klar geworden, “dass es so in diesem Land nicht mehr weitergehen kann”. Er gab den anderen Parteien den Ratschlag, einmal zu schlafen und das Ergebnis zu analysieren. “Auch der Bundespräsident wird darüber nachdenken, wie er das Ergebnis zu interpretieren kann.” 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommt eine starke Rolle bei der Regierungsbildung zu. Traditionell wurde der Auftrag, eine Regierung zu bilden, bisher an jene Partei gegeben, die auf Platz eins landete. Herbert Kickl verwies auf die “Schönheit der Verfassung”, die klar vorgebe: “Die Stärkeverhältnisse werden bei einer Wahl festgestellt.” Er warnte davor, den Wählerwillen zu missachten. Dies sei “der nächste Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen”.

In Richtung von ÖVP und dessen Spitzenkandidat Nehammer teilte Kickl aus: “Klarer kann ein Ergebnis nicht sein. Wenn einer eine Abwahl als Bundeskanzler kassiert, dann ist es nicht angebracht, das Ergebnis schönzureden.” Er fürchte, dass von den Vertretern der anderen Parteien die Lektion dieser Wahl noch nicht gelernt worden sei und sagte: “Unsere Hand ist ausgestreckt.” 

ÖVP-Chef Karl Nehammer sagte, er habe sein persönliches Ziel, Erster zu werden, nicht erreicht. “Das ist natürlich bitter.” Er habe aber die Volkspartei bei deutlich niedrigeren Umfragewerten übernommen. Zur Frage, ob er weiter eine Koalition unter Kickl ausschließe, sagte Nehammer: “Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt nachher.” Nehammer sagte an Kickls Adresse: “Ich nehme sehr ernst, was und wie Sie etwas gesagt haben.” Er unterstütze Kickls Methoden, wie Dinge erreicht werden könnten, nicht. Nun sei aber der Bundespräsident am Zug. Nehammer hielt sich bedeckt, ob er eine Dreier-Koalition anstrebt. Zuerst wolle er das endgültige Wahlergebnis abwarten.

Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler sagte, das Ergebnis für die SPÖ sei nicht das, was man sich wünsche. Auf mehrfaches Nachfragen, ob er zurücktreten werde, gab Babler keine Antwort. Er bleibe bei seinen inhaltlichen Positionen. Babler betonte, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Seine Hand sei ausgestreckt, sagte er – und nutzte damit eine Formulierung, die Kickl kurz zuvor verwendet hatte. 

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger interpretierte das Wahlergebnis so, dass die Österreicher “kein Weiter so” wollten. Sie warb wie im Wahlkampf dafür, die Neos als Partner in eine Regierung zu nehmen. Direkt an Kickl gewandt sagte sie: “Ich will Sie einfach nicht in einer Regierung sehen.” Es gehe darum, eine klare proeuropäische Haltung einzunehmen.

Der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler nannte die Verluste für seine Partei “schmerzlich”. Es bleibe die Frage, wie das Land weiter regiert werden könne. Die Grünen stünden für eine weitere Regierungsbeteiligung bereit. In der Verfassung stehe nicht, dass eine rechtsextreme Partei an der Spitze des Nationalrats stehen solle: “Das hat nichts mit Missachtung des Wählerwillens zu tun.” Er warb dafür, dass sich die anderen Parteien auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin verständigen sollten.