Wahl in Brandenburg: Kevin Kühnert fordert klare Aussage von FDP zur Ampel-Koalition | ABC-Z
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP-Spitze aufgefordert, sich nach deren Beratungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg zur Zukunft der Ampelkoalition im Bund zu positionieren. “Für uns wäre wichtig, dass es dann aber auch ein klares Wort der FDP-Führung danach gibt, woran man ist”, sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen.
Es sei die Aufgabe der Führungsgremien einer Partei, für Klärung zu sorgen. “Und dann werden wir ja heute sehen, ob das vereinzelte Stimmen sind oder ob es da mehr Rumoren gibt.” FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte am Wahlabend bei Welt TV gesagt, entweder gelinge es, in den nächsten Wochen in der Ampelkoalition “einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken”.
Kühnert sagte, dass er damit rechne, dass die Zusammenarbeit in der Ampel weitergeht. Es stünden noch wichtige Entscheidungen an, etwa zum Haushalt, zum Tariftreuegesetz oder zum Rentenpaket. Der Generalsekretär sagte, alle in der SPD wüssten, dass sie eine lange Strecke in den kommenden zwölf Monaten vor sich hätten. Im kommenden September steht die Bundestagswahl an.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg gewann die SPD knapp vor der AfD. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke wurden bei der Wahl am Sonntag nach einer Aufholjagd zwar stärkste Kraft, doch büßten ihre bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne deutlich ein. Die FDP erreichte weniger als ein Prozent der Stimmen.
