Wahl in Brandenburg 2024: SPD gewinnt – der Liveblog mit Ergebnis und Reaktionen – Politik | ABC-Z

Zweieinhalb Stunden, nachdem die Auszählung der Stimmen begonnen hat, wird das Bild allmählich klarer. Und es zeichnet sich – bei aller Unsicherheit, mit der Hochrechnungen behaftet sind – ab, dass der neue Landtag von Brandenburg aus nur vier Fraktionen bestehen wird: SPD, AfD, BSW und CDU. Die Grünen, die Linken und BVB/Freie Wähler bleiben laut den Hochrechnungen sowohl von Infratest (ARD) als auch der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) unter fünf Prozent, verpassen also den Wiedereinzug in den Landtag.

Zwar könnten sie die Fünf-Prozent-Hürde auch überwinden, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewönnen. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Selbst im Wahlkreis Potsdam I, wo sich die Grünen Hoffnung gemacht hatten, liegt ihre Kandidatin Marie Schäffer klar hinter der SPD-Kandidatin Manja Schüle.

Das hat gravierende Auswirkungen: Die regierende Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist abgewählt. Und es ist fraglich, ob es künftig für ein Zweierbündnis aus SPD und CDU reicht. Bei ARD und ZDF kommen sie zusammen auf 44 der insgesamt 88 Sitze im Landtag. In diesem Fall wäre die SPD auf das Bündnis Sahra Wagenknecht angewiesen, um eine Regierungsmehrheit zu erlangen.

Unklar ist aber noch, wie groß der neue Landtag werden wird. Da die AfD-Kandidaten in vielen Stimmkreisen vorne liegen, könnte es noch sein, dass sie Überhangmandate bekommen und die anderen drei Fraktionen im Gegenzug Ausgleichsmandate.

In jedem Fall darf sich Ministerpräsident Dietmar Woidke nach den bisherigen Zahlen als Wahlsieger betrachten. Seine Partei, die SPD, wird weiterhin die stärkste Kraft im Landtag sein, und er könnte Regierungschef bleiben, wenn er eine Koalition formen kann. Zweitstärkste Kraft wird die in Teilen rechtsextreme AfD werden, die knapp hinter der SPD landet. Mit ihr zu koalieren haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Nach dem derzeitigen Stand der Hochrechnungen könnte die AfD sogar auf ein Drittel der Sitze kommen – und damit über eine sogenannte Sperrminorität verfügen. Das heißt: Sie könnte Beschlüsse blockieren, für die es eine Zweidrittel-Mehrheit braucht.