Wahl der Verfassungsrichter: Grüne fordern Sondersitzung für Richterwahl noch in dieser Woche | ABC-Z
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat zu einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche aufgerufen. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann verlangten von Union und SPD in einem Brief, “die Durchführung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages für diese Woche zu beantragen mit dem Ziel, die Wahl der drei vom Richterwahlausschuss nominierten Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht vorzunehmen”. Das Schreiben an den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
“Wir halten es für unverantwortlich, diese wichtige Entscheidung des Bundestages über Wochen offenzulassen”, schreiben die Grünenfraktionschefinnen. Es sei eine Frage des Respekts den Kandidierenden gegenüber. Diese hätten sich seit Wochen auf die Wahl vorbereitet. Ihnen gegenüber bestehe eine Verantwortung nach gemachten Zusagen und dem klaren Votum des Richterwahlausschusses.
Die Eilbedürftigkeit einer Sondersitzung des Parlaments begründen die Grünen auch damit, Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden. Zudem dürfe das Land nicht über Monate im Unklaren gelassen werden, ob Deutschland noch eine handlungsfähige Regierung habe.
Union sieht keinen Grund zur Eile
Am Freitag hätten eigentlich drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht neu besetzt werden sollen. Der Wahlausschuss des Bundestages hatte sich auf drei Vorschläge geeinigt, die die Fraktionen von Union, SPD und Grünen mitgetragen hatten. Für die Wahl im Bundestag gab es jedoch keine sichere Mehrheit, sodass mehrere Parteien eine Verschiebung der Wahl beantragten.
Die Grünen forderten schon an diesem Tag einen Neuanlauf bei einer Sondersitzung in der nun laufenden Woche und untermauerten dies nun mit dem Brief. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte allerdings am Sonntag in der ARD gesagt, bei der Wahl gebe es keine Eile. Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten nach der gescheiterten Richterwahl dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren. Unionsfraktionschef Spahn hat zuletzt seine Mitverantwortung für die verschobene Wahl eingeräumt.
SPD hält an Kandidatin fest
Hochrangige Rechtsexperten sahen nach der gescheiterten Wahl das Verfassungsgericht beschädigt, auch der Bundespräsident hatte sich besorgt gezeigt. Kritik am Umgang mit der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf äußerten zudem knapp 300 Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in einem offenen Brief.
Dröge und Haßelmann zeigten sich besorgt über die anhaltende Debatte. “Insbesondere rechtspopulistische Plattformen arbeiten hier mit der Verbreitung von Unwahrheiten, Überspitzungen und verzerrten Aussagen. Dieser Zustand ist inakzeptabel und kann nicht über weitere zwei Monate fortgesetzt werden”, schreiben sie an Spahn und Miersch. Die Grünen seien bereit, allen drei Kandidaten die “volle Unterstützung auszusprechen”, hieß es. Die SPD will an der von ihr vorgeschlagenen und vom Wahlausschuss abgestimmten Kandidatin Brosius-Gersdorf festhalten.
