Wahl der Verfassungsrichter: Frei hält Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf für ausgeräumt | ABC-Z

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält die kurz vor der geplanten Richterwahl gegen Frauke Brosius-Gersdorf erhobenen Plagiatsvorwürfe für ausgeräumt. “Die haben sich als haltlos erwiesen, und damit ist ihr Unrecht getan worden”, sagte Frei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ein vorläufiges, von Brosius-Gersdorf in Auftrag gegebenes
Gutachten hatte keine Anzeichen für wissenschaftliches Fehlverhalten gefunden.

Frei wies zugleich Mutmaßungen zurück, Unionsabgeordnete hätten sich von der AfD beeinflussen lassen. Man könne ganz sicher sein, dass sich die Unionsabgeordneten selbstständig ein Bild von politischen Sachverhalten machten, sagte Frei. “Ich weise zurück, dass sie sich von wem auch immer haben treiben lassen”, sagte der Kanzleramtschef. 

Die Wahl von drei Kandidatinnen und Kandidaten für das höchste deutsche Gericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zu Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren. 

Die SPD hält auch nach der verschobenen Wahl an Brosius-Gersdorf fest. Außerdem hatten die Sozialdemokraten die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold aufgestellt. Die Union hatte den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner nominiert. 

Frei spricht sich für Offenheit aus

Frei sprach sich nun dafür aus, sich angesichts möglicher Änderungen bei den Kandidaten alle Optionen offenzuhalten. “Ich halte es für richtig, in der jetzigen Situation nichts auszuschließen, sondern mit viel Offenheit in die weiteren Gespräche zu gehen”, sagte er auf den Hinweis, dass womöglich auch die anderen beiden Richterkandidaten zurückgezogen werden könnten. 

Kürzlich hatte die CSU im Streit über die Besetzung für ein neues Personalpaket plädiert. Dieses könne “aus komplett neuen Namen” bestehen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Damit signalisierte er auch die Bereitschaft, den Unionskandidaten Günter Spinner auszutauschen. 

Der Kanzleramtschef hatte am Vortag eine nüchterne Debatte gefordert. “Sie ist in jedem Fall eine fachlich hoch versierte Juristin. Das ist überhaupt gar keine Frage”, sagte Frei in der ZDF-Sendung maybrit illner über Brosius-Gersdorf. “Und es ist klar, dass bei Verfassungsrichterwahlen man nicht mit jedem einzelnen Thema einverstanden sein muss, das eine Kandidatin oder ein Kandidat hat.” Man sollte einen Schritt zurücktreten, auf die Szenerie schauen und “ganz nüchtern nach Lösungsräumen suchen”, sagte der CDU-Politiker.

Wüst rät Koalition zu sachlichem Austausch

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) riet der Koalition im Bund, “in der Sommerpause sachlich und unaufgeregt über die Richterwahl” zu sprechen, damit es im September einen neuen Anlauf geben könne. Im Magazin Focus bezeichnete Wüst Brosius-Gersdorf als “eine fachlich sehr versiert auftretende Juristin und starke Persönlichkeit”. Viele Angriffe gegen sie seien “absolut nicht in Ordnung” gewesen.