Wahl der Verfassungsrichter: Brosius-Gersdorf berichtet nach gescheiterter Wahl von Drohungen | ABC-Z
Nach der gescheiterten Wahl zur Verfassungsrichterin hat die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nach eigenen Angaben Drohungen erhalten. “Ja, wir haben Drohungen bekommen, ich vor allem, per E-Mail, Poststücke
mit verdächtigem Inhalt, die an meinen Lehrstuhl gesendet wurden”, sagte sie laut Vorabmeldung in der
ZDF-Sendung Markus Lanz.
Aufgrund der Drohungen habe sie ihre Mitarbeiter vorsorglich
bitten müssen, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten, sagte die Juristin, die an
der Universität Potsdam einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht innehat. Zugleich wies Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung
erneut die Behauptungen zurück, sie sei linksradikal. “Ich vertrete
absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft”, sagte
sie.
Die Debatte um ihre Position und die “Politisierung einer Verfassungsrichterwahl” bezeichnete die Rechtsprofessorin als “brandgefährlich”. Außerdem äußerte sie Bedenken über das Ansehen und die Arbeitsfähigkeit
des Bundesverfassungsgerichts.
Kritik an Vorwürfen und Berichterstattung
Die Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag war gescheitert, nachdem die Unionsfraktion kurzfristig die Aussetzung der Wahl aufgrund Brosius-Gersdorfs liberaler Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen gefordert hatte.
Zudem erhob die Union Plagiatsvorwürfe, die als konstruiert kritisiert wurden.
Zuvor hatte Brosius-Gersdorf
bereits in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt, die Vorwürfe gegen sie
seien “diffamierend” und “falsch”. Vielmehr zeigten ihre
wissenschaftlichen Positionen “ein Bild der demokratischen Mitte”. Ebenfalls kritisierte sie die Berichterstattung über sie als
“unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent”.
Die Union hatte bei der Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Kandidaten zunächst ihre Unterstützung zugesagt, dann jedoch ihren Koalitionspartner SPD aufgefordert, die Kandidatur von Brosius-Gersdorf zurückzuziehen. Daraufhin musste im Bundestag die Neubesetzung aller drei
Richterposten von der Tagesordnung genommen werden.
Bär verteidigt Kritik an Brosius-Gersdorf
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär legte Brosius-Gersdorf nahe, ihre Kandidatur zu überdenken. “Wir haben lauter mündige Abgeordnete, und wenn die sagen, ich kann mit
meinem Gewissen Frau Brosius-Gersdorf
nicht wählen, dann akzeptiere ich das, dann respektiere ich es und dann
erwarte ich aber auch von der Kandidatin, dass sie mal für sich selbst
überlegt, ob sie die Richtige ist”, sagte die CSU-Politikerin in der
ARD-Talkshow Maischberger.
Man
tue Frauen keinen Gefallen, wenn man sich nicht mit ihren Inhalten
auseinandersetzen dürfe, sagte Bär weiter. Sie erwarte zudem “ein bisschen Resilienz” und “dass man auch kritikfähig sein muss”, wenn man “sich ins höchste deutsche Gericht wählen lassen möchte”. Zuvor hatten andere Unionsabgeordnete Brosius-Gersdorf
öffentlich als “ungeeignet” und “unwählbar” bezeichnet und ließen sich anonym
zitieren, die Juraprofessorin sei “eine ultralinke Juristin”.
