Waffenruhe und Sicherheit: Selenskyj stellt Bedingungen für Wahlen in Ukraine | ABC-Z
Waffenruhe und SicherheitSelenskyj stellt Bedingungen für Wahlen in Ukraine
11.02.2026, 19:52 Uhr
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Der Kreml stellt die Legitimität Selenskyjs als ukrainisches Staatsoberhaupt in Frage. Doch das angegriffene Land hat Wahlen wegen des Kriegsrechts ausgesetzt. Zuletzt erhöhen auch die USA den Druck auf den ukrainischen Präsidenten, der nun darauf reagiert.
Die Ukraine macht eine Verbesserung der Sicherheitslage im Land zur Voraussetzung für das Abhalten von Wahlen. Nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden Wahlen erst dann abgehalten, wenn es eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien für das Land gibt. Die Ukraine werde Wahlen organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und “all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind”, sagte Selenskyj in einer Online-Pressekonferenz. Er reagierte damit auf einen Bericht der “Financial Times”, Kiew erwäge das Abhalten von Wahlen im Mai.
Auch ein hochrangiger Regierungsvertreter hatte zuvor auf den Bericht reagiert und gesagt, es solle so schnell wie möglich Wahlen geben, jedoch nicht, bevor die Sicherheitslage dies zulasse. “Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden”, sagte der Insider weiter.
Die britische Zeitung hatte berichtet, dass die Ukraine im Hinblick auf die Friedensgespräche mit den USA und Russland erwäge, im Mai Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein mögliches Abkommen abzuhalten. Die USA hatten dahingehend zuletzt den Druck auf Kiew erhöht.
In der ukrainischen Politik herrsche weiterhin die Auffassung, dass es keine Wahlen geben könne, solange das Kriegsrecht noch gelte, verlautete aus Kreisen der Präsidentenpartei. Bei den jüngsten Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi in der vergangenen Woche sei über ein mögliches Referendum gesprochen worden. Angesichts der Sicherheitslage sei es aber “reine Träumerei”, einen Termin zu nennen.
Weil die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eigentlich im Mai 2024 ausgelaufen wäre, stellt Moskau Selenskyjs Legitimität als Staatsoberhaupt in Frage. Wegen des am 22. Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskriegs auf das Land gilt in der Ukraine jedoch das Kriegsrecht, unter dem Wahlen ausgesetzt sind.
Selenskyj hatte mehrfach erklärt, nach Kriegsende Wahlen abhalten zu wollen. In jüngster Zeit schien er angesichts der Verhandlungen mit den USA und Russland auch frühere Wahlen nicht mehr auszuschließen. Er wolle nicht, dass der Verzicht auf Wahlen als Argument gegen die Ukraine genutzt werden könne, sagte er im Dezember. Zudem sprach er sich dafür aus, dass über eine mögliche Vereinbarung zu Gebietsabtretungen an Russland in einem Referendum abgestimmt wird.
In Berlin sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer, wichtig sei derzeit vor allem, dass die Gespräche zwischen den Kriegsparteien weitergingen und “die Ukraine und Russland auch direkt miteinander verhandeln”. Die Bundesregierung setze darauf, “dass diese Friedensgespräche (…) weiter Fahrt aufnehmen”. Insbesondere müsse Russland “von seinen Maximalforderungen Abstand” nehmen.
Moskau fordert unverändert, dass die Ukraine die Kontrolle über die teilweise von russischen Truppen besetzte Region Donezk im Osten der Ukraine komplett abgibt. Kiew lehnt dies entschieden ab und hat ein Einfrieren des Konflikts entlang des aktuellen Frontverlaufs vorgeschlagen.
Bei Wahlen oder einem Referendum in der Ukraine wäre auch unklar, wie die Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Stimme abgeben würden, die wegen des Kriegs geflohen sind, vertrieben wurden oder in russisch besetzten Gebieten leben.
