Waffenlieferungen an die Ukraine: CSU-Chef Markus Söder will offenbar keine Taurus-Marschflugkörper bereitstellen | ABC-Z
“Kleinkarierter Regionalfürst”
Macht Markus Söder jetzt die Taurus-Kehrtwende?
08.01.2025, 20:38 Uhr
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Soll Deutschland der Ukraine Taurus liefern oder nicht? Während Kanzler Scholz seine Ablehnung deutlich formuliert, kommen aus der Union klare Forderungen zur Lieferung des Marschflugkörpers. Doch CSU-Chef Söder hat es sich jetzt wohl anders überlegt – mit einem speziellen Hintergedanken.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Politiker von CDU, FDP und Grünen haben sich immer wieder an Bundeskanzler Olaf Scholz abgearbeitet mit der Forderung: “Liefern Sie der Ukraine Taurus”. Ohne Erfolg. In den Chor stimmte lange Zeit auch lautstark der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein. Doch jetzt legt der CSU-Chef offenbar eine 180-Grad-Wende hin.
Im März vergangenen Jahres besuchte Söder den Taurus-Hersteller MBDA. Und der Ministerpräsident hielt einen flammenden Appell für die Lieferung des Marschflugkörpers aus Beständen der Bundeswehr: “Diese Waffe muss zum Einsatz kommen”, betonte Söder damals. “Taurus, das hier produziert wird, ist die abschreckendste Waffe für Verteidigungsfähigkeit, die es in Deutschland gibt.”
Seine Stellungnahme bei der bayerischen Waffenschmiede gipfelte in der Forderung an den Bundeskanzler, doch endlich eine Abstimmung im Bundestag über die Taurus-Frage zu ermöglichen. Deutschland werde dadurch auch nicht Kriegspartei, wischte Söder die Bedenken von Kritikern beiseite. Die Lieferung scheitere nur an einer einzigen Person: dem “bockbeinigen” Olaf Scholz.
Jetzt schwenkt der 58-jährige Franke aber offenbar auf die Linie des angeblich bockigen SPD-Politikers im Kanzleramt ein. Laut einem Bericht von “Table.Briefings” möchte Söder von einer Lieferung des bunkerbrechenden Marschflugkörpers durch eine von der Union geführte Bundesregierung nichts mehr wissen. Auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon äußerte Söder demnach Zweifel, dass sich die Bevölkerung von den Argumenten der Befürwortung einer Lieferung überzeugen lasse. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle kein Schwarz-Grün, ebenso wie sie auch keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wünsche, heißt es in dem Bericht.
Taurus-Nein ein Wink an die SPD?
Von einer der größten Befürworterinnen einer Lieferung des Marschflugkörpers gab es umgehend Kritik. “Markus Söder fällt schneller um als ein Christbaum nach Weihnachten”, kommentierte die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Bericht auf X. “Dafür opfert er auch westliche Werte und betreibt fiesesten Opportunismus auf dem Rücken der Ukraine – und damit auch auf dem Rücken der Sicherheit Deutschlands und Europas.” Söder sei und bleibe ein “kleinkarierter Regionalfürst mit rein egoistischem Machtstreben”, so die FDP-Politikerin.
Ein Taurus-Nein von Söder wirkt wie ein Wink an die SPD für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl im Februar. Ein Stolperstein wäre aus dem Weg geräumt. Denn die Sozialdemokraten haben den Taurus sogar namentlich im Wahlprogramm erwähnt – verbunden mit dem Bekenntnis, diesen explizit nicht zu liefern.
Im Wahlprogramm der CDU heißt es, die Ukraine soll nach Auffassung der Union “mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen” unterstützt werden. Ziel sei “ein Friedensprozess, der von der Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe geführt werden” könne. Die Forderung nach einer Taurus-Lieferung, die aus den Reihen der CDU auf Bundesebene immer wieder vorgetragen wurde, findet sich darin aber auch nicht.
Jedoch hat Parteichef Friedrich Merz dies immer wieder als Option in den Raum gestellt. “Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt – und nicht wir und auch nicht ich”, sagte der Unions-Kanzlerkandidat Anfang Dezember. Rund um den Jahreswechsel schob er nach: Taurus sei ein “Baustein, um den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen”.
Für Söder ist die Ablehnung der Lieferung aber wohl eher ein Baustein, um einen Wahlsieg im Februar sicherzustellen. Taurus sieht er wohl als Verliererthema. Und damit ist er in der Union nicht alleine. Denn auch in der CDU ist Merz’ Position nicht unumstritten. Speziell in Landesverbänden im Osten Deutschlands gibt es Vorbehalte gegen die Lieferung der Waffe. Und auch in der Bevölkerung findet sich laut Umfragen keine Mehrheit für die Lieferung des Marschflugkörpers.
