Waffengesetze: US-Berufungsgericht kippt Kaliforniens Verbot, Waffen offen zu tragen | ABC-Z
Ein US-Berufungsgericht hat ein Verbot für das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit für weite Teile des US-Bundesstaats Kalifornien aufgehoben. Diese Einschränkung sei nicht verfassungskonform, begründete eine Mehrheit von zwei der drei zuständigen Richter das Urteil. Dabei beriefen sie sich auf den zweiten Zusatzartikel der Verfassung. Dieser wird weitgehend interpretiert als das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen.
Bislang verbot Kalifornien das offene Tragen von Waffen in allen Landkreisen, die mehr als 200.000 Einwohner haben. Damit betraf das Gesetz rund 95 Prozent der Bevölkerung Kaliforniens. Der Bundesstaat hat eines der strengsten Waffengesetze des Landes.
Mit einem Urteil im Jahr 2022 hatte der oberste Gerichtshof der USA allerdings das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht eingestuft. Dabei führte der Supreme Court eine neue Regel für die rechtliche Überprüfung der Waffengesetze in den Bundesstaaten ein. Diese müssten “mit den historischen Traditionen des Landes zu Waffenvorschriften im Einklang stehen”, hatte eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern des Supreme Court geurteilt.
Richter berufen sich auf “historische Gepflogenheit”
Darauf berief sich nun der Richter Lawrence VanDyke am Berufungsgericht in San Francisco. Das Gesetz des demokratisch geführten Bundesstaats würde dem Urteil von 2022 nicht standhalten, sagte der von US-Präsident Donald Trump ernannte Richter, dessen Meinung sich ein zweiter, ebenfalls von Trump ernannter Richter anschloss. Der Fall betreffe “ohne Frage eine historische Gepflogenheit – das offene Tragen von Waffen –, die auf die Zeit vor der Ratifizierung der Zusatzartikel [der US-Verfassung] 1791 zurückgeht”. Dabei verwies der Richter darauf, dass bis 2012 auch die Bürgerinnen und Bürger in Kalifornien ungestraft Handfeuerwaffen offen im Holster tragen durften.
Gleichzeitig wiesen die Richter einen zweiten Teil der Klage ab, der die kalifornischen Landkreise mit weniger als 200.000 Einwohnern betrifft. Diese dürfen Genehmigungen für das offene Tragen von Waffen ausstellen. Die Anforderungen für den Erhalt einer solchen Lizenz hatte der Kläger angefochten, doch das Berufungsgericht ließ sie bestehen.
Viele Klagen gegen Waffengesetze seit Urteil von 2022
In seiner abweichenden Meinung teilte der Richter Randy Smith mit, seine Kollegen hätten “den Fall halb richtig gemacht”. Sämtliche Einschränkungen für Waffen in Kalifornien erfüllten das Urteil des obersten Gerichts, sagte der von Ex-Präsident George W. Bush ernannte Richter.
Mit dem Urteil hat das Berufungsgericht eine Entscheidung von 2023 teilweise aufgehoben, die auf die Klage eines Waffenbesitzers von 2019 zurückgeht. Der Anwalt des Klägers gab zunächst keinen Kommentar zu dem Urteil ab. Auch die Staatsanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht.
Das viel beachtete Urteil des Supreme Court von 2022 hatte eine Reihe von Klagen gegen moderne Waffengesetze in den USA nach sich gezogen. Auch in Kalifornien kam es dabei schon zu Gerichtsverfahren. Im September 2024 bestätigte ein Berufungsgericht ein kalifornisches Gesetz, das es Menschen an verschiedenen “sensiblen Orten” verbietet, Waffen zu tragen – auch wenn sie eine Genehmigung dafür haben, verdeckt eine Waffe zu tragen. Dies ist in Kalifornien weiterhin an Orten wie Kneipen, Stadien, Parks, Zoos und Museen verboten.
