Waffengesetz: Oberstes US-Gericht bestätigt Waffenverbot nach häuslicher Gewalt | ABC-Z

Das Oberste Gericht der USA hat ein Waffenverbot zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt bestätigt. Das Gericht erklärte ein Gesetz von 1994 für verfassungsgemäß, das Schusswaffen für Personen verbietet, die sich aufgrund einer einstweiligen Verfügung von ihrem Ehegatten oder ihrer Partnerin fernhalten müssen. Damit setzte sich der Supreme Court über das Urteil eines Berufungsgerichts in New Orleans hinweg.

Die Entscheidung fiel mit acht von neun Stimmen des mehrheitlich konservativen Supreme Court. Gegen die Entscheidung sprach sich der konservative Richter Clarence Thomas aus. Die US-Bundesstaaten würden bereits über die Strafverfolgung als Mittel verfügen, um jeden zu entwaffnen, der eine Waffe nutze, um anderen körperliche Gewalt anzudrohen.

“Wenn eine einstweilige Verfügung feststellt, dass eine Person eine glaubwürdige Bedrohung für die körperliche Sicherheit eines Intimpartners darstellt, kann dieser Person – in Übereinstimmung mit dem zweiten Verfassungszusatz – der Besitz von Schusswaffen untersagt werden, solange die Verfügung in Kraft ist” schrieb der Oberste Richter John Roberts.

Die Verfassungsrichter beschäftigten sich erstmals seit einem umstrittenen Urteil aus dem Jahr 2022 mit einem Waffenrechtsfall. Die Richter des Supreme Court hatten im Juni 2022 geurteilt, das Mitführen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit – und nicht nur der Besitz von Waffen – sei ein Grundrecht.

Gefährliche Personen zu entwaffnen stehe in Einklang mit Geschichte

In dem Urteil wurde zudem ein neuer Standard festgelegt, der für eine Einschränkung des im zweiten Verfassungszusatzes festgelegten Rechts auf Waffenbesitz erfüllt sein muss. Demnach müssen solche Beschränkungen in “Geschichte und Traditionen der USA” vom späten 18. Jahrhundert und dem 19. Jahrhundert verankert sein.

Auf Grundlage dieser Grundsatzentscheidung erklärte ein erzkonservatives Bundesberufungsgericht im März vergangenen Jahres das Bundesgesetz für verfassungswidrig, demzufolge Tätern häuslicher Gewalt der Besitz von Schusswaffen untersagt werden kann. Die Richter argumentierten, es gebe dafür keine historischen Vorbilder.

In dem Fall ging es um einen Mann aus dem Bundesstaat Texas, der aufgrund einer richterlichen Anordnung keine Waffen besitzen durfte, nachdem er seine Ex-Freundin attackiert hatte. Bei einer Durchsuchung seines Hauses fanden Polizisten dann aber eine Pistole und ein Gewehr.

Das Justizministerium argumentiert, dass es in den USA eine lange Tradition gebe, derzufolge nur gesetzestreue Bürger Waffen besitzen dürfen. Die oberste Rechtsvertreterin der Regierung, Elizabeth Prelogar, sagte im vergangenen Jahr, gefährliche Personen zu entwaffnen stehe in Einklang mit Geschichte und Traditionen der USA.

Nach Angaben der Regierung sind auf Grundlage des Gesetzes in den vergangenen 25 Jahren im Zusammenhang mit Schutzanordnungen gegen häusliche Gewalt mehr als 75.000 Waffenverkäufe gestoppt worden. Anwälte von Opfern häuslicher Gewalt und Waffenkontrollgruppen hatten das Gericht aufgefordert, das Gesetz aufrechtzuerhalten. Laut der Waffenkontrollgruppe Everytown for Gun Safety werden in den USA im Durchschnitt siebzig Frauen pro Monat von Intimpartnern erschossen. 

Biden: “Niemand sollte sich Sorgen machen müssen, dass sein Peiniger eine Waffe bekommt”

US-Präsident Joe Biden begrüßte das Urteil, berichtete CBS News. “Niemand, der misshandelt wurde, sollte sich Sorgen machen müssen, dass sein Peiniger eine Waffe bekommt”, sagte Biden in einer Erklärung. 

Auch in Deutschland drängen die Innenminister auf ein härteres Vorgehen gegen häusliche Gewalt. Bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern forderten sie eine einheitliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt. Außerdem solle es für die Täter verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). “Wir müssen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen und Täter abschrecken.”

In Österreich gibt es bereits eine ähnliche Regelung. Dort müsse jemand, der ein Verbot bekommt, eine Wohnung zu betreten oder sich der betroffenen Frau zu nähern, verpflichtend an Maßnahmen zur Gewaltprävention teilnehmen.