Waffenexportstopp: CSU kritisiert Waffenexportstopp der Bundesregierung | ABC-Z
Die Ankündigung von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, künftig Waffenexporte nach Israel teilweise auszusetzen, ist in der Schwesterpartei CSU auf heftige Kritik gestoßen. “Ich war wie viele andere relativ überrascht von der Entscheidung”, sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger der
Augsburger Allgemeinen. “Unklar ist für mich, was das heißen
soll: Keine Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können”, sagte
er. “De facto heißt das, wir können fast gar keine Waffen mehr
liefern.”
Sicherheitspolitische Zusammenarbeit sei auch
im deutschen Interesse, sagte Pilsinger. Man müsse sich fragen, “was
passiert, wenn die israelische Regierung den Spieß umdreht und wir auch keine Unterstützung mehr aus Israel bekommen – sei es bei der Luftabwehr oder bei Mossad-Informationen zur Terrorabwehr. Aktuell profitieren wir sicherheitspolitisch gefühlt mehr von Israel als Israel von uns.”
Auch der außenpolitische Experte der CSU, Stephan Mayer, kritisierte den Waffenexportstopp scharf. “Ich bin überzeugt: Israels
Sicherheit darf gerade jetzt nicht geschwächt werden. Ein genereller
Exportstopp würde einem demokratischen Partner in einer akuten
Bedrohungslage die Möglichkeit nehmen, seine Bevölkerung wirksam zu
schützen”, sagte Mayer der Zeitung.
CSU offenbar nicht vorab über Pläne informiert
Er forderte eine Differenzierung: “Für mich
ist es entscheidend, zwischen offensiven Waffen und defensiven Systemen
wie Luft- und Raketenabwehr klar zu unterscheiden”, sagte er. “Solche
Schutzsysteme müssen weiterhin möglich sein – selbstverständlich nach strenger Einzelfallprüfung und in enger Abstimmung mit unseren Partnern.”
Offenbar hatte Friedrich Merz die CSU vorab nicht über seine Pläne informiert, die Waffenlieferungen auszusetzen. Kritik an der Entscheidung kam auch vom Zentralrat der Juden. “Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz”, sagte dessen Präsident Josef Schuster. Auch die Junge Union kritisierte die Entscheidung.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Entscheidung als “enttäuschend”. Dieser Schritt sei “eine Belohnung für den Terror
der Hamas”, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros auf X.
