Wadephul im Frühstart: Union tritt bei europäischem Atomschirm auf die Bremse | ABC-Z
Wadephul im Frühstart
Union tritt bei europäischem Atomschirm auf die Bremse
06.03.2025, 10:10 Uhr
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Nach der Rede des französischen Präsidenten Macron zeigt die CDU sich mit Blick auf einen europäischen Atomschirm zögerlich. „Wir haben einen US-Atomschirm für Europa, den stellt niemand infrage“, sagt Unionsfraktionsvize Wadephul.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat vor übertriebenen Erwartungen an einen europäischen Atomschirm gewarnt. Grundsätzlich sei es richtig, dass man im Sinne einer europäischen Souveränität solche Fragen diskutiere, räumte der CDU-Politiker im Frühstart von ntv ein. Der Atomschirm der USA sei jedoch von größerer Bedeutung: „Wir haben einen US-Atomschirm für Europa, den stellt niemand in Frage, auch in Washington nicht“, sagte Wadephul. Der CDU-Politiker wird in Berlin als möglicher künftiger Außenminister gehandelt.
Am Mittwochabend hatte der französische Präsident Emmanuel Macron gesagt, Frankreich sei offen dafür, seine Atomwaffen auch zum Schutz seiner europäischen Partner einzusetzen. „Unsere nukleare Abschreckung schützt uns: Sie ist vollständig, souverän und durch und durch französisch“, sagte Macron in einer Rede an die Nation. „Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Bundeskanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere nukleare Abschreckung zu eröffnen.“
Der designierte Kanzler Friedrich Merz hatte infrage gestellt, ob die Nato bis Juni in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben wird. Am Wahlabend sagte er, er sei „sehr gespannt, wie wir auf den Nato-Gipfel Ende Juni zusteuern – ob wir dann überhaupt noch über die Nato in ihrer gegenwärtigen Verfassung sprechen“. Zudem hatte Merz sich für Gespräche mit Frankreich und Großbritannien über eine Ausweitung ihres nuklearen Schutzes ausgesprochen.
Kooperation mit Frankreich und Großbritannien als Langfristziel
Wadephul trat hier eher auf die Bremse. Auch nach den jüngsten Irritationen rund um Äußerungen von US-Präsident Donald Trump gebe es „nicht das geringste Indiz“ für einen Ausstieg der USA aus dem nuklearen Schutz Europas. Der Schirm sei sehr umfänglich und sehr detailliert. Wenn man ihn ersetzen wollte, wäre das „so kostspielig, dass ich rate, darüber jetzt keine kurzfristigen Diskussionen zu führen“, so Wadephul.
Langfristig werde man allerdings über eine Kooperation mit Frankreich und auch Großbritannien sprechen müssen. „Aber zunächst müsse man konventionell verteidigungsfähig sein. Das ist die erste Aufgabe für uns.“
Wadephul fordert „neue Wege“ in der Migrationspolitik
Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD kritisierte Wadephul die Festlegung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, Zurückweisungen von asylsuchenden Migranten an den Grenzen nicht mitzutragen. „Rote Linien“ brächten niemandem etwas. Es gelte auch für die SPD, aus dem „Modus der Ampel“ herauszukommen.
Wadephul sagte, er wünsche sich eine „Koalition der Ergebnisse“. „Gerade beim Thema Migration haben doch die zum Teil erschreckenden Wahlergebnisse für AfD, aber auch für Linke und BSW den neuen Koalitionären gezeigt, dass hier Handlungsbedarf ist“, sagte der Fraktionsvize. Es brauche eine klare Eindämmung der Migration. Die Koalition bekomme Probleme, wenn sie da nicht liefere. „Deswegen kann ich die Sozialdemokraten nur aufrufen, jetzt neue Wege zu gehen.“
