Wachstumsziel von zwei Prozent: CDU zieht mit “Agenda 2030” in den heißen Wahlkampf | ABC-Z
Wachstumsziel von zwei Prozent
CDU zieht mit “Agenda 2030” in den heißen Wahlkampf
09.01.2025, 00:11 Uhr
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Steuererleichterungen für die Bürger, Wachstum für die Wirtschaft, ein Kassensturz bei den Staatsfinanzen: Mit dem anspielungsreichen Titel “Agenda 2030” läutet die CDU die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Das Papier soll am Freitag vom Vorstand beschlossen werden.
Mit einer “Agenda 2030” will die CDU mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent pro Jahr erreichen. Das geht aus einem zwölfseitigen Beschlussentwurf für die Klausur des CDU-Bundesvorstandes hervor, der am Freitag in Hamburg zusammenkommt. Die CDU von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt unter anderem eine große Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise vor.
Die CDU-Spitze schlägt in dem Papier eine Steuerreform vor, sie soll Anfang 2026 starten. Die Einkommensteuerbelastung soll sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, der Grundfreibetrag jährlich steigen. Überstundenzuschläge sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden. Für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen Verdienste bis 2000 Euro im Monat steuerfrei bleiben. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden, das Bürgergeld in eine “Neue Grundsicherung” überführt werden, diese Forderung findet sich auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU.
Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte bereits am Mittwoch auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon betont, dass die Steuerentlastungen in vier Jahresschritten bis 2029 erfolgen sollen. Das Niveau der Sozialabgaben soll wieder Richtung 40 Prozent sinken.
Wochen- statt Tages-Höchstarbeitszeit
Zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll eine digitale Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung geschaffen werden. Das Arbeitszeitgesetz soll flexibler gestaltet werden. Es soll künftig eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit geben.
Bei den Strompreisen peilt die CDU eine Entlastung von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde an. Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken. Um die Automobilindustrie zu stärken, will die Partei das Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die CDU will Gründer in der Startphase weitgehend von Bürokratie entlasten sowie Digitalisierung und KI-Anwendungen vorantreiben. Cybersicherheit “Made in Germany” will die CDU zu einer weltweiten Marke und Deutschland zu einem attraktiven Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit und der Krypto-Wirtschaft machen. Forschung und Entwicklung sollen vorangetrieben werden, als Ziel nennt die CDU jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030.
Die CDU will zudem einen Bauboom in Deutschland auslösen. “Wir wollen schon in wenigen Monaten mehr Baukräne in unserem Land sehen”, heißt es im Beschlussentwurf. Genehmigungsverfahren bei Verkehr, Bau, digitaler Infrastruktur und Industrieanlagen sollen beschleunigt werden. Mit Sonderabschreibungen will die CDU für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Subventionen sollen bei Kassensturz auf den Prüfstand
Bei der Frage der Gegenfinanzierung sieht das Papier keine Steuerhöhungen vor, sondern verweist vor allem darauf, dass im Bundesetat durch die Überführung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung und eine deutlich härtere Migrationspolitik größere Summen frei würden. Im Rahmen eines Kassensturzes sollten alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden – “insbesondere die während der Ampel-Jahre enorm gestiegenen Subventionen”. In der Finanzpolitik setzt die CDU auf einen “Dreiklang” aus Festhalten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse, steuerlichen Entlastungen und notwendigen Investitionen.
In der Klimapolitik lehnt die CDU nicht nur EU-Strafzahlungen im Jahr 2025 für Autokonzerne ab, die das CO2-Flottenziel nicht erreichen. Die Vorgaben für den CO2-Ausstoß für Konzerne müssten für die Jahre 2025 bis 2035 vollständig überarbeitet werden. “Ziel muss ein schrittweises Auslaufen sein, um Doppelbelastung von Herstellern und Kunden durch Flottenregulierung und den EU-Emissionshandel für den Transport- und Wärmesektor ab 2027 zu vermeiden”, heißt es.
Die CDU will auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein Sofortprogramm mit Maßnahmen beschließen, die im Fall der Übernahme von Regierungsverantwortung unmittelbar angegangen werden sollen. “Die Herausforderungen sind so groß, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Es zählt vom ersten Tage an”, heißt es im Entwurf für die Vorstandsklausur.
