Wachsender Widerstand gegen Trumps Migrationspläne | ABC-Z

Die irreguläre Migration ist eines der Hauptthemen von US-Präsident Trump. Viele seiner Dekrete betreffen das Thema. Doch einige Städte und Bundesstaaten wollen Vorgaben nicht umsetzen oder klagen.

Es war die erste Ankündigung in Donald Trumps Antrittsrede – er rief den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko aus. Trump unterschrieb allein zehn Dekrete zum Thema Migration. Darin enthalten sind ein verstärkter Einsatz der Armee zum Grenzschutz, das Aussetzen des Asylrechts und die Einschränkung des Geburtsrechts.

Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan kündigte an, sofort mit der Fahndung nach illegal Eingewanderten zu beginnen, vor allem nach Straftätern: „Wir werden uns auf die Leute konzentrieren, die die öffentliche Sicherheit gefährden“, so Homan im Fernsehsender CNN. Gleichzeitig machte er klar, dass auch Migranten, die keine Straftaten begangen haben, abgeschoben werden sollen.

Städte kündigen Widerstand an

Hier bahnt sich der erste Konflikt an. Demokratische Bürgermeister von Städten wie Chicago oder Denver haben Widerstand gegen umfassende Razzien angekündigt.

Die demokratische Kongressabgeordnete Diana DeGette, zu deren Wahlkreis Denver gehört, sagte CNN: „Wir alle glauben, dass ein verurteilter Straftäter abgeschoben werden sollte. Hier wird die Polizei von Denver kooperieren. Aber die Idee, dass Beamte der Einwanderungsbehörde ganze Stadtviertel durchkämmen, in Kirchen und Schulen gehen, Familien auseinanderreißen, ist in keiner Weise hilfreich. Es wird auch die nationale Sicherheit nicht erhöhen.“

Bischöfin bittet Trump um Erbarmen

Die anglikanische Bischöfin Mariann Edgar Budde hat sich während des Gottesdienstes am Tag nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump mit mahnenden Worten direkt an den Staatschef gewandt.

„Im Namen unseres Gottes bitte ich Sie, dass Sie sich der Menschen in unserem Land erbarmen, die jetzt Angst haben“, sagte Budde in Richtung Trump, der gemeinsam mit seiner Ehefrau Melania teilnahm.

Budde appellierte, Trump solle Mitgefühl für die Menschen aufbringen, „deren Kinder befürchten, dass ihnen ihre Eltern weggenommen werden“. Die USA sollten auch in Zukunft Menschen aufnehmen, „die vor Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern fliehen“. Viele Migrantinnen und Migranten, die in den USA lebten, hätten „vielleicht keine Staatsbürgerschaft oder haben nicht die richtigen Papiere, aber die große Mehrheit der Einwanderer ist nicht kriminell“. Sie zahlten Steuern und seien gute Nachbarn. Gott lehre die Menschen, gegenüber Fremden barmherzig zu sein.

Budde fügte an, dass es gebe „schwule, lesbische und transsexuelle Kinder in demokratischen, republikanischen und unabhängigen Familien. Manche fürchten um ihr Leben“, mahnte die Bischöfin.

Mehrere Bundesstaaten wollen klagen

Die zweite Hürde für Trumps Pläne sind die Gerichte. Mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen haben bereits Klage gegen die Einschränkung des Geburtsrechts eingereicht. Trump will, dass in den USA geborene Kinder von illegal Eingewanderten nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Nach Auffassung vieler Rechtsexperten verstößt diese Einschränkung gegen die Verfassung.

Auch gegen Trumps Anordnung, vorerst keinerlei Asylanträge mehr zu akzeptieren und laufende Asylverfahren auszusetzen, werden Klagen erwartet.

„Bis Gerichte entscheiden, vergehen oft bis zu drei Jahre“

Der Migrationsexperte Josiah Heyman betont allerdings, Trump sehe sich im Vorteil: „Er handelt jetzt und sofort – bis Gerichte entscheiden, vergehen oft bis zu drei Jahre.“

Laut Heyman zeichnet Trump insgesamt ein völlig verzerrtes Bild der Lage. Ein überaltertes Land wie die USA brauche Einwanderung, etwa für den Arbeitsmarkt. Die Statistik zeige zudem, dass Migranten keineswegs mehr Straftaten begehen als der Bevölkerungsdurchschnitt, im Gegenteil.

„Praktisch macht das alles überhaupt keinen Sinn. Es geht um Angst vor dem Anderen, Angst vor dem Außenstehenden“, so Heyman. „Wir leben in einer Zeit der bitteren, reaktiven Stimmung gegen Migranten“, so der Wissenschaftler. Das gelte für Europa ebenso wie für die USA.

Biden scheiterte an Einwanderungsreform

Dabei betont Heyman auch: Es brauche Regeln, kein Land könne unbegrenzt Migranten aufnehmen. Auch die Regierung von Joe Biden habe es nicht geschafft, das Einwanderungssystem entscheidend zu reformieren.

Heyman rechnet damit, dass Trump von elf Millionen Menschen, die ohne gültige Papiere in den USA leben, am Ende rund eine Million Menschen tatsächlich abschieben könnte.

„Täglich brutale Trennungen von Familien“

„Wir werden gewissermaßen täglich brutale Trennungen von Familien sehen“, sagte er. Trump setze auf symbolträchtige Bilder mit abschreckender Wirkung. „Das erzeugt Aufsehen, ist allerdings ein zweischneidiges Schwert. Es geht um Mütter, Väter. Es wird auch ziemlich schockierend sein.“

Und es werde auch praktische Folgen haben, über die bisher kaum jemand spreche: „Die Leute werden zum Beispiel viel mehr für Milch bezahlen müssen“, sagt Heyman. Die Milchindustrie sei besonders stark auf Migranten als Arbeitskräfte angewiesen.