Vorwürfe der sexuellen Belästigung: Grüne räumen Fehler im Fall Stefan Gelbhaar ein | ABC-Z

Die Grünen haben Fehler im Fall Stefan Gelbhaar eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien “ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden”, zitierte der Stern aus einem Bericht des Bundesvorstands. Die Stellen seien “strukturell überfordert” gewesen.

Nachdem im vergangenen Dezember Berichte über Belästigungsvorwürfe bekannt geworden waren, hatte der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Gelbhaar auf eine Kandidatur auf der Berliner Landesliste der Partei verzichtet. Als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin-Pankow wurde er abgewählt. Er gehört deshalb dem neuen Bundestag nicht mehr an. Allerdings waren die zentralen Vorwürfe gegen ihn offenbar erfunden, so soll eine angeblich Betroffene unter falschem Namen eine gefälschte eidesstattliche Erklärung abgegeben haben. 

Gelbhaar wehrt sich juristisch dagegen, auch die Partei geht dagegen
vor. Einige weitere Frauen halten hingegen an ihren Vorwürfen fest, deren genaue Art aber unklar ist.

Keine endgültige Klärung nach Untersuchung

Die Grünen schlossen ihre eigenen Untersuchungen zu dem Fall nun mit dem Ergebnis ab, dass es keine endgültige Klärung in der Sache geben kann, berichtete der Stern. Das ergebe sich aus einem Bericht der von der Partei eingesetzten Kommission, die die Vorfälle untersuchen sollte, und einer begleitenden Einordnung des Parteivorstands.

Die Partei hatte am 30. Januar die frühere schleswig-holsteinische
Justizministerin Anne Lütkes und den langjährigen Bundestagsabgeordneten
und Mitglied des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Jerzy Montag, mit
der Aufarbeitung beauftragt.

Grüne wollen Strukturen umbauen

Leidtragende seien Gelbhaar selbst und auch diejenigen, die Meldungen vorbrachten, “denen nach Aufdeckung der falschen Identität einer anderen Meldung zunächst nicht ausreichend Vertrauen in ihre Schilderungen geschenkt wurde”, zitierte der Stern aus der Mitteilung der Grünen.

Ein von der Partei angestrengtes Ombudsverfahren – also ein außergerichtliches Verfahren zur Schlichtung von Streitfällen – habe nie den Anspruch erfüllen können, eine finale Einordnung der Meldungen und ihres Wahrheitsgehaltes vorzunehmen, heißt es in dem Bericht des Bundesvorstands weiter. Die Grünen wollen als Reaktion ihre Ombudsstrukturen nun
überarbeiten, Details soll eine Arbeitsgruppe erarbeiten. Einen
Beschluss soll der Parteitag demnach im November fassen. Das Ombudsverfahren im
Fall Gelbhaar soll nicht fortgesetzt werden.