Vorwürfe an den Koalitionspartner: Spahn verteidigt Merz’ „Stadtbild“ | ABC-Z
Jens Spahn kritisiert SPD-Vize-Fraktionschefin Esdar für ihre Teilnahme an einer „Stadtbild“-Demo. Gleichzeitig verteidigt er die Wortwahl des Kanzlers.
reuters | Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat SPD-Vize-Fraktionschefin Wiebke Esdar für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert. „Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Dies gehe auch nie gut aus. Esdar hatte am Freitag an einem Protestzug in Bielefeld gegen umstrittene Äußerungen von Merz zum „Stadtbild“ teilgenommen. Spahn fügte hinzu, er sei sicher, dass die allermeisten SPD-Wähler die Einschätzung des Kanzlers teilten.
Merz hatte eine Debatte ausgelöst mit seinen Äußerungen, dass es Probleme im deutschen Stadtbild gebe. Zwar ginge die Migration nach Deutschland zurück. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, hatte der Kanzler gesagt. Dies löste vor allem bei der Opposition von Linken und Grünen Proteste aus, bei Demonstrationen wurde ihm Rassismus vorgeworfen. Auch aus Reihen des Koalitionspartners SPD gab es Kritik.
Spahn zufolge ging es dem Kanzler dabei nicht um Hautfarbe oder die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund. Vielmehr habe Merz „Verwahrlosung, Drogenkriminalität“ sowie Stadtteile gemeint, in denen sich „Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen“. Er verteidigte den Kanzler weiter. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, mit oder ohne Migrationshintergrund, habe von Anfang an gewusst, was Merz meine. Es gehe um eine „kulturelle, religiöse Prägung“ und „Gewaltaffinität“, die Probleme im Alltag verursachten. Auch gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund wollten solche Zustände nicht.
Statt zu debattieren, solle die Koalition nun ins Handeln kommen und die Vorschläge der Ministerpräsidenten für mehr Sicherheit umsetzen, forderte Spahn. Dazu zählten mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und ein konsequenteres Vorgehen bei Abschiebungen. Die „grün-linke Empörungsrhetorik plus Rassismuskeule“ mache die extreme Rechte stark, sagte Spahn. Probleme zu lösen, mache sie hingegen klein.
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