Vorwurf der Spionage für China: Früherer Mitarbeiter Krahs lässt Spionagevorwürfe bestreiten | ABC-Z

Vor dem Oberlandesgericht in Dresden hat der Prozess gegen den früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Jian G., wegen mutmaßlicher Spionage begonnen. G.s Anwalt bestritt zum Prozessauftakt eine geheimdienstliche Tätigkeit seines Mandanten: Weder im Rahmen von G.s dienstlicher Tätigkeit als Assistent des EU-Parlamentariers Krah noch außerhalb davon seien konkrete nachrichtendienstliche
Informationen ausgetauscht oder weitergegeben worden, hieß es in einer Erklärung.

Die Bundesanwaltschaft schätzt den Fall Jian G. als “besonders gravierend” ein. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Sein Verteidiger erhob den Verdacht, dass die Festnahme seines Mandanten politisch motiviert gewesen sei. “Vor allem im Hinblick auf die Europawahl 2024”, sagte der Anwalt. Er bezweifelte, dass die abgehörten Gespräche von G. als Beweise zulässig seien. “Es wird sich zeigen, ob Jian G. 007 oder lediglich 08/15 war.”

G. soll seit 2002 für chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben

In ihrer Anklage wirft die Bundesanwaltschaft Jian G. vor, jahrelang für China spioniert zu haben. G., der deutscher Staatsangehöriger ist, soll der Anklage zufolge
bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Seine Funktion als Assistent Krahs habe er genutzt, um dem Geheimdienst Informationen zu verschaffen.

Dabei sei es unter anderem um Verhandlungen des Europäischen Parlaments sowie um mehr als 80 Beschlüsse mit Bezug zu China gegangen. Insgesamt soll G. mehr als 500 Dokumente zusammengetragen und dem Geheimdienst weitergegeben haben, darunter auch einige als besonders sensibel eingestufte Informationen. Außerdem soll er Informationen über führende AfD-Politiker wie die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gesammelt sowie chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.

Krah inzwischen Bundestagsabgeordneter

G.s Festnahme im April 2024 sorgte für Aufsehen, denn bis dahin hatte er als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im Europaparlament saß und Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl war. Krah kündigte seinem Mitarbeiter nach der Verhaftung. Der AfD-Politiker zog bei der Wahl im Februar in den Bundestag ein, sein Mandat im Europaparlament legte er daraufhin nieder. 

Neben Jian G. muss sich seine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X., vor dem Gericht in Dresden verantworten. Sie arbeitete für ein Logistikunternehmen, das unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle tätig ist. Beim Prozessauftakt räumte X. ein,
Informationen an G. weitergegeben zu haben, weil dieser sich im
Rahmen seiner Arbeit im Europäischen Parlament und mit der AfD für gute Beziehungen zwischen China und Deutschland eingesetzt habe.
Das habe sie gut gefunden.

Mitangeklagte streitet Wissen über Agententätigkeit ab

X. sagte aber aus, nichts über eine mögliche Agententätigkeit des Mitarbeiters für einen chinesischen Geheimdienst gewusst zu haben. Sie sprach zudem über Zweifel, als G. bei der Passagierliste
eines Charterflugs, der Militärfahrzeuge des Rüstungsherstellers
Rheinmetall nach Portsmouth transportieren sollte, immer weiter
nachhakte. Letztlich schickte sie jedoch trotz befürchteter persönlicher
Konsequenzen, etwa für ihre Arbeit, die Liste mit persönlichen Daten
der Mitarbeiter.

Die Bundesanwaltschaft wirft der Frau vor, dem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten bei der Informationsweitergabe zugearbeitet zu haben. X. arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Leipziger Flughafen und soll G. wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben – insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern. 

Laut einer Einlassung, die ihre Anwältin verlas, ist die Frau trotz ihrer Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas selbst nicht an Politik interessiert. Den späteren Krah-Mitarbeiter lernte sie demnach kennen, nachdem sie 2015 zum Studium nach Deutschland gekommen war. Er habe über die chinesische App WeChat Kontakt zu ihr aufgenommen, die beiden blieben mit einer längeren Unterbrechung 2021 und 2022 in Kontakt.