Vorbereitungen für Machtübergabe an Trump beginnen | ABC-Z

Washington

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl beginnen die Vorbereitungen für einen Machtwechsel im Weißen Haus. Der Republikaner nahm eine Einladung des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden in die Regierungszentrale an. Das Treffen solle “bald” stattfinden, teilte ein Sprecher Trumps nach einem Telefonat zwischen dem amtierenden und dem designierten Präsidenten mit. Trumps demokratische Kontrahentin, Vizepräsidentin Kamala Harris, gestand ihre Niederlage ein und versprach, eine geordnete Machtübergabe sicherzustellen. 

Hinter den Kulissen beginnt nun auch die Arbeit, Trumps Regierungsteam aufzustellen. Es kursieren bereits diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftsanwärter Robert F. Kennedy.

Der Wahlausgang

Trump hatte die Präsidentenwahl am Dienstag überraschend schnell und überraschend klar gewonnen und Harris eine verheerende Niederlage beschert. Der 78-Jährige siegte in bislang allen ausgezählten “Swing States”, also den besonders umkämpften Bundesstaaten, und erreichte deutlich früher als erwartet die nötige Mehrheit von mehr als 270 Wahlleuten, um sich das Präsidentenamt erneut zu sichern. Zudem gelang es Trump erstmals, eine deutliche Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen zu holen. 

Die Republikaner konnten den Demokraten bei der Abstimmung auch die Mehrheit im US-Senat abnehmen. In der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, war zunächst noch unklar, ob die Republikaner ihre Mehrheit dort verteidigen können. Falls ihnen dies gelingen sollte, wäre Trump in einer noch machtvolleren Position, weil er dann quasi ungehindert “durchregieren” könnte – ohne Gegengewicht der Demokraten im Repräsentantenhaus. 

In jedem Fall droht den USA mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine zunehmend autoritäre Staatsführung und den internationalen Verbündeten einige außenpolitische Unsicherheit. 

Harris’ Botschaft

Die Wahlverliererin trat erst am Tag nach der Abstimmung vor ihren Anhängern auf. “Wir müssen das Ergebnis dieser Wahl akzeptieren”, sagte die 60-Jährige in der Hauptstadt Washington. Das sei ein Grundprinzip der US-Demokratie und mache den Unterschied zu einer Monarchie oder Tyrannei aus. Sie habe Trump angerufen und ihm zum Sieg gratuliert, berichtete sie. 

Zugleich betonte Harris: “Während ich die Niederlage bei dieser Wahl einräume, gebe ich nicht den Kampf verloren, der diese Wahlkampagne befeuert hat.” Sie rief ihre Anhänger auf, nicht zu verzagen oder den Mut zu verlieren. “Ich weiß, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass wir in eine dunkle Zeit eintreten.” Doch nur im Dunkeln seien Sterne zu sehen. 

Demokratische Traditionen stechen nun heraus

Das Eingeständnis einer Wahlniederlage ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch Trump hat die Maßstäbe verrückt: Er war 2020 bei der Wahl gegen den Biden angetreten und verlor, hat die Niederlage aber bis heute nicht akzeptiert, sondern damals einen beispiellosen Feldzug gegen den Wahlausgang gestartet, der in einem Gewaltausbruch gipfelte. 

Zum Ende seiner eigenen Amtszeit lud Trump seinen Nachfolger Biden nicht ins Weiße Haus ein, auch dessen Amtseinführung blieb er fern. Fast wäre es zu einer Neuauflage des Rennens zwischen den beiden gekommen, doch Biden zog sich im Sommer auf Druck seiner Partei hin zugunsten von Harris aus dem Wahlkampf zurück.

Biden gratulierte Trump ebenso zum Wahlsieg wie andere ranghohe Demokraten, darunter die früheren Präsidenten George Bush und Barack Obama. Biden würdigte zugleich seine Stellvertreterin und erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, sie werde eine Anführerin bleiben, “zu der unsere Kinder für Generationen aufsehen werden”. Am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) will er sich zum Wahlausgang an die Nation wenden. 

Harris war als erste Frau auf das Vizepräsidentenamt aufgerückt und dann als erste schwarze Frau in den USA zur Präsidentschaftskandidatin einer der beiden großen Parteien gekürt worden. Sie konnte mit ihren Botschaften bei vielen Wählern jedoch nicht durchdringen.

Trump will radikalen Kurswechsel

Trump hatte im Wahlkampf unter anderem die größte Abschiebeaktion in der Geschichte des Landes versprochen, ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie hohe Einfuhrzölle und Steuersenkungen. Auch leugnet der Republikaner die Klimakrise und kündigte einen drastischen Ausbau der Öl- und Erdgasförderung der USA an.

In der Außenpolitik – wo Harris für Kontinuität des Kurses des Transatlantikers Biden stand – gilt Trump als unberechenbar, auch mit Blick auf die wichtige US-Unterstützung für die Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die Hilfe im Verteidigungskampf gegen Russland einstellen könnte.

Trumps zweite Präsidentschaft dürfte die internationalen Machtverhältnisse und bestehende Bündnisse auf eine Belastungsprobe stellen. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt beeilten sich mit Gratulationen an Trump und ersten Telefonaten mit dem designierten Präsidenten – egal, wie angespannt ihr Verhältnis in der Vergangenheit auch war. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping gratulierte – und warnte den Republikaner sogleich vor einem konfrontativen Kurs gegenüber Peking, wie er ihn während seiner ersten Amtszeit gepflegt hatte.

Während die Volksrepublik bangen muss, dürften autoritäre Staats- und Regierungschefs anderer Länder auf einen Richtungswechsel der USA unter Trump hoffen. Das russische Außenministerium etwa reagierte hocherfreut auf dessen Sieg. 

Der weitere Fahrplan

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl müssen in den Bundesstaaten zunächst noch bis zur letzten Stimme ausgezählt und zertifiziert werden. Bis zum 11. Dezember muss das offizielle Ergebnis feststehen. Am 17. Dezember kommen dann die Wahlleute in den Bundesstaaten zur Abstimmung zusammen. Am 3. Januar tagt der neu gewählte Kongress zum ersten Mal.

Am 6. Januar kommen dann Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam zusammen, um das Wahlergebnis formal zu bestätigen. Den Vorsitz in dieser Sitzung übernimmt die amtierende Vizepräsidentin, also Harris. Nach der Wahl 2020 war es bei dieser Sitzung zum Sturm auf das Kapitol durch Trumps Anhänger gekommen.

Am 20. Januar steht schließlich die offizielle Machtübergabe an: Der neue Präsident wird in einer Zeremonie am Kapitol vereidigt und die neue Regierung nimmt ihre Arbeit auf.

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