Vor Treffen mit Ampel-Spitzen: Hessens Ministerpräsident Rhein will Asylwende | ABC-Z
Vor Treffen mit Ampel-Spitzen
Hessens Ministerpräsident Rhein will Asylwende
02.09.2024, 03:35 Uhr
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Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen und Entzug der Staatsbürgerschaft für Gefährder: Vor den Gesprächen zwischen Ampel, Union und Länderchefs legt Hessens Ministerpräsident Rhein eigene Vorschläge für eine “Zeitenwende” in der Migrationspolitik vor.
Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein “eine Zeitenwende in der Migrationspolitik” gefordert. “Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik.” So forderte Rhein etwa, der Bund solle “die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen”.
Außerdem müssten die sogenannten Dublin-Regeln auf europäischer Ebene konsequent umgesetzt werden. Das sogenannte Dublin-Verfahren innerhalb der EU besagt, dass Asylverfahren grundsätzlich in dem EU-Land stattzufinden haben, in dem die Geflüchteten zuerst einreisten. Rhein forderte auch, mehr Herkunftsstaaten als sicher einzustufen. Ferner müssten Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien erfolgen, sagte er. Überdies sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, Straftätern und Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Islamistischer Anschlag in Solingen
Rhein äußerte sich vor dem Hintergrund des Messerangriffs auf dem Stadtfest in Solingen. Dabei waren vor gut einer Woche drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen, wo er zuerst EU-Boden betreten hatte.
Der Fall löste unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und ein Messerverbot aus. Die Bundesregierung schlug daraufhin ein Sicherheitspaket vor. Zu dem Maßnahmenbündel gehören Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht. Am Dienstag will die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern und der Union über das weitere Vorgehen und die Umsetzbarkeit der Maßnahmen führen.
