Vor Neuwahlen: Bundestag will Mutterschutz bei Fehlgeburten ausweiten | ABC-Z

Noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar wird der Bundestag voraussichtlich eine Änderung des Mutterschutzgesetzes verabschieden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus sagte dem Tagesspiegel, dass mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Union der Mutterschutz von Frauen verbessert werden soll, die eine Fehlgeburt erleiden.

Mutterschutz auch vor der 24. Schwangerschaftswoche

Bisher greift die Mutterschutzregelung nicht, wenn die Geburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erfolgt. Das bedeutet für die betroffene Mutter, dass für sie keine gesetzliche Schutzfrist gilt, was auch Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlungen hat. Aufgrund dieser Regelung mussten Frauen ihre Arbeitsunfähigkeit nach einer Fehlgeburt durch ein ärztliches Attest bestätigen lassen.

Mit dem neuen Gesetz “wird eine Schutzlücke für schwangere Frauen in Deutschland endlich geschlossen”, sagte Paus. Es sieht vor, dass die Regeln des Mutterschutzes schon weit vor der 24. Schwangerschaftswoche greifen. 

Der geplante gestaffelte Mutterschutz soll betroffenen Frauen die
Möglichkeit geben, “sich zu erholen und so auch mögliche gesundheitliche
Komplikationen zu vermeiden”. Die Staffelung bezieht sich auf die Schwangerschaftswochen und soll ab der 13. Woche einsetzen.

Einigung von Union, Grünen, FDP und SPD

“Ich begrüße es sehr, dass sich nun eine breite überparteiliche Einigung
für einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten abzeichnet”, sagte die Familienministerin. Die vier beteiligten Fraktionen hätten sich in internen Absprachen darauf geeinigt.

Auch Leni Breymeier, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich im Hinblick auf eine zeitnahe Verabschiedung optimistisch: “Es sieht alles danach aus, dass wir den gestaffelten Mutterschutz bei
Fehlgeburten noch vor der Neuwahl des Bundestages in der verbliebenen
Sitzungswoche im Januar schaffen”, sagte sie dem Tagesspiegel.

Die Union reklamiert die Einigung indessen als ihren eigenen Erfolg. Paus habe es aber “nicht geschafft, dieses wichtige Vorhaben umzusetzen”, sagte CDU-Vizechefin Silvia Breher dem Tagesspiegel. “Deshalb haben wir einen eigenen Gesetzentwurf mit einem gestaffelten
Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche eingebracht und sind froh,
dass SPD, Grüne und FDP dem jetzt zustimmen wollen”, ergänzte Breher, die zugleich frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.