Vor Neuwahl: Union will Pistorius‘ Mini-Wehrpflicht nicht mehr umsetzen | ABC-Z
Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Johann Wadephul, will das von Verteidigungsminister Boris Pistorius geplante Wehrdienstmodell nicht mehr mit der Rot-Grünen Minderheitsregierung beschließen. „CDU/CSU wollen eine echte Wehrpflicht und keinen unverbindlichen Fragebogen. Das hatte Verteidigungsminister Pistorius auch erkannt, konnte sich in seiner Partei aber schon nicht gegen den Kanzler durchsetzen“, sagte Wadephul der dpa. Die Zeiten seien zu ernst für politische Formelkompromisse.
„Die Bedrohungslage durch Russland und die Personalnot der Bundeswehr machen Verpflichtungsmodelle nötig“, sagte Wadephul. Deutschland sollte nach seinen Worten ähnlich wie in Skandinavien zunächst alle mustern und dann diejenigen heranziehen, die wehrdiensttauglich sind und ihre Bereitschaft signalisieren.
So könne man Jahr für Jahr zu einer Steigerung der Wehrdienstleistenden kommen. Dies werde allerdings eine Kraftanstrengung für die Bundeswehr bei Personalerfassung und Ausbildungskapazitäten angeht.
„Das ist ein Grund mehr, gleich mit dem richtigen Modell zu beginnen. Je eher der Kanzler endlich den Weg für Neuwahlen frei macht, desto schneller kann ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden, der für die Bundeswehr eine hinreichende Personalausstattung sichert“, sagte Wadephul.
Am Morgen vor dem Scheitern der Ampel-Koalition am Mittwoch hatte das Bundeskabinett gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Pistorius beabsichtigt, wieder eine Wehrerfassung zu installieren und für junge Männer eine Auskunftspflicht über ihre Bereitschaft zum Wehrdienst einzuführen.
