Vor Neonazi-Demo: Rechtsextremisten greifen SPD-Wahlkampfstand in Berlin an | ABC-Z
In Berlin haben mehrere Rechtsextremisten einen Wahlkampfstand der SPD attackiert. Ein Sozialdemokrat musste ins Krankenhaus. Die Männer, die auf dem Weg zu einem Neonazi-Aufmarsch waren, wurden gefasst und in Polizeigewahrsam genommen.
Rechtsextremisten haben in Berlin Mitglieder der SPD angegriffen. Die SPD Steglitz-Zehlendorf schrieb am Samstag auf Instagram, ein Parteimitglied sei zu Boden geworfen und in Bauch und Gesicht getreten worden. Es musste im Krankenhaus behandelt werden.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Vorfall gegenüber dem „Tagesspiegel“. Die Polizei teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass es sich bei den Angreifern um Personen handele, die sich auf dem Weg zu einem Aufmarsch in den Stadtteilen Friedrichshain und Lichtenberg befunden hätten. Sie seien aus einem anderen Bundesland angereist.
Bei dem Vorfall in der Nähe des Bahnhofs Lichterfelde-Ost am Mittag sei es zunächst zu verbalen Streitigkeiten mit Personen gekommen, die einen Stand der SPD betrieben hätten, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Danach sei es zu Körperverletzungen gegen die Standbetreiber gekommen. Fünf Personen seien festgenommen und zu einer Gefangenensammelstelle gebracht worden, hieß es am Abend.
Auf Instagram äußerte sich auch die SPD-Kommunalpolitikerin Carolyn Macmillan, die selbst zu den angegriffenen gehörte. „Ich bin immer noch geschockt von dem Angriff. Danke an die Polizei, die sofort zur Stelle war. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, denn wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde Ost nicht den Nazis überlassen“, schrieb die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf.
Der Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe wird in dem Post mit den Worten zitiert: „Der Wahlkampf in Steglitz-Zehlendorf beginnt mit Angriffen von Nazis gegen die Demokratie.“ Auch er dankte der Polizei. Mit Macmillan habe der Angriff eine „überzeugte Antifaschistin“ getroffen, die sich in ihrem Kiez immer wieder gegen Rechtsextreme gestellt habe.
Im Europawahlkampf hatten Jugendliche den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden angegriffen. Mindestens einer der Tatverdächtigen wurde dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Ecke musste nach dem Angriff operiert werden.
60 Rechtsextremisten demonstrieren – Tausende Gegendemonstranten
Zu dem rechtsextremen Protestzug in Berlin fanden sich nach Polizeiangaben um die 60 Teilnehmer ein. Angemeldet waren rund 500 Demonstranten, die vom Bahnhof Ostkreuz über die Frankfurter Allee zur Lichtenberger Brücke ziehen wollten.
Deutlich mehr Zulauf hatte eine Gegendemonstration: An mehreren Orten entlang der geplanten Umzugsstrecke hätten sich in der Spitze insgesamt etwa 2.500 bis 3.000 Gegendemonstranten versammelt, sagte ein Polizeisprecher. Dabei sei es auch zu Stein- und Flaschenwürfen auf Beamte gekommen, von denen einige dadurch verletzt worden seien. An dem Gegenprotest nahmen auch Mitglieder und Anhänger der linksextremistischen Antifa teil.
Mehrfach war die Marschroute der Rechten verkürzt worden. Ursprünglich sollte sie auch über die Rigaer Straße verlaufen, wo ein teilweise besetztes Haus der linksradikalen Szene steht. Das untersagten die Behörden letztlich.
Gegendemonstranten blockierten Route der Rechtsextremen
Den Gegendemonstranten gelang es, den Aufzug der Rechtsextremen an der Frankfurter Allee, Ecke Gürtelstraße zu stoppen. Die Polizei sah es als nicht verhältnismäßig an, eine Versammlung mit Hunderten Menschen zu räumen, um den Durchmarsch von wenigen Dutzend Rechten zu gewährleisten. Die Demo mit dem Titel „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ wurde für beendet erklärt, die Teilnehmer aus der rechten Szene wurden gesammelt zur U-Bahn geführt und fuhren von dort ab.
Insgesamt setzte die Polizei 20 sogenannte freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch, unter anderem wegen des Zeigens verfassungswidriger Symbole aufseiten der Rechten, Widerstands gegen die Polizisten und tätlicher Angriffe auf die Beamten. Demonstranten brannten zudem Pyrotechnik ab und steckten einen Müllcontainer in Brand.
Am Nachmittag hätten bereits auf der Möllendorfstraße in Richtung Lichtenberg mehrere hundert Menschen versucht, die Strecke zu blockieren. Die Polizei habe Maßnahmen eingeleitet, um die Blockade aufzulösen, sagte der Sprecher. Zuvor hatten an anderer Stelle Gegendemonstranten versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. Es seien Personen festgesetzt worden, um Personalien aufzunehmen.
Die Senatsverwaltung für Inneres hatte von einer „gezielten Provokation junger und durchaus auch gewaltaffiner Personen einer neuen rechtsextremistischen Internet-Jugendkultur“ gesprochen.
dpa/coh/sebe
