Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Lindner: Grüne sind „Steigbügelhalter der AfD“ | ABC-Z

Merz reagiert auch auf den Vorwurf, er selbst habe zugesagt, bis zur Wahl keine Gesetze zur Abstimmung zu stellen, die ohne die AfD keine Mehrheit finden. Er bedauere, dass alle Versuche gescheitert seien, mit SPD und Grünen eine Mehrheit zu bilden. „Ja es kann sein, dass die AfD am Freitag erstmals die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht“, gibt Merz zu. Schon der Gedanke an „jubelnde und feixende AfD-Abgeordnete“ bereite im Unbehagen. „Vor die Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag weiter die Hoheit über die Migrationspolitik zu überlassen, entscheiden wir uns für diesen Weg.“
 

Merz sagt weiter: „Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werde ich alles tun, um genau das zu verhindern.“ Dass Scholz in seiner Regierungserklärung das Gegenteil nahegelegt habe, sei „niederträchtig und infam“. Die Demokratie gerade auch in Gefahr, wenn eine Minderheit – er meinte damit SPD und Grüne – die „Radikalen als Werkzeug benutzt, den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren“.