Vor CSU-Parteitag: Manfred Weber streitet mit Söder um die Grünen | ABC-Z
München/Brüssel – Der traut sich. EVP-Vorsitzender Manfred Weber bringt vor dem CSU-Parteitag noch einmal die Konservativen in Wallung.
Manfred Weber vor CSU-Parteitag: Es geht mal wieder um die Grünen
Der CSU-Vize sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Union solle sich die Option einer schwarz-grünen Koalition im Bund offenhalten. Es gebe Grüne, die sich bei der Migration schwertäten, Realitäten anzuerkennen.
“Und es gibt Grüne wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, die einen realistischen Migrationskurs wollen”, sagte Weber. Die Anschlussfähigkeit in der Mitte zu klären, das sei Sache der Grünen.
Fast zwanghaftes Schimpfen
Ein Affront gegenüber CSU-Chef Markus Söder, der Koalitionen der Union mit den Grünen mehrfach eine klare Absage erteilt hatte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte Webers Vorschlag sogleich eine Abfuhr. Es vergeht keine Woche, in der CSU-Generalsekretär Martin Huber nicht mit fast zwanghafter Vehemenz über die Grünen schimpft, die laut ihm die Wähler mit ihrer schlechten Politik in der Ampel-Regierung zu den Rändern treiben.
Soli am Bundesverfassungsgericht
Für die CSU kommt Webers Vorstoß ungelegen. Denn insgeheim spekuliert die Union auf einen baldigen Wahlkampf. Im November droht nach ihrem Kalkül die Ampel zu platzen:
Denn am 12. November verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag. Seit 2021 müssen nur noch Menschen mit hohem Einkommen und Unternehmen den Soli zahlen, für 90 Prozent der Steuerzahler gilt er nicht mehr. Dagegen hatten FDP-Abgeordnete geklagt.
Zerbricht die Ampel im November?
Dann könnte der Ampel ein finanzieller Kollaps drohen, sollten diese Einnahmen wegfallen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte eine Vertrauensfrage nicht überstehen, Neuwahlen im März 2025 wären die Folge.
Da wäre es ungünstig, wenn die Union in der Grünen-Frage nicht gefestigt wäre. Doch schon jetzt sehen weite Teile der CSU die Koalitionsthematik anders als die CDU. Deren Vorsitzender Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, sagt zwar, dass er sich die Koalition mit den Grünen “heute” nicht vorstellen könne, schließt sie aber nicht kategorisch aus.
Söder droht Merz
Das tut die CSU schon ‒ selbst wenn ein mögliches Wahlergebnis keine anderen Mehrheiten zuließe, so dass sie in die Regierung kämen. Söder droht Merz sogar mit einem Veto bei Koalitionsverhandlungen.
Am Donnerstag forderte er den Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel-Regierung befinde sich “im politischen Koma”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Bild”. Eine deutliche Reaktion auf Söders Antagonisten Weber. Die Zwei würde man neudeutsch als “Frenemies” bezeichnen, eine Mischung aus Parteifreund (Englisch friend) und Feind (enemy).
Drei Leitanträge am Parteitag
Bevor Merz am Parteitag auftritt, wird die CSU Leitanträge verabschieden. Im ersten stehen Bekenntnisse zur Nato, zur Unterstützung Israels und der Ukraine. Wie schon seit langem von ihr gefordert, will die CSU außerdem zur Wehrpflicht zurück und mit einer Drohnenarmee aufrüsten.
Der zweite Leitantrag dreht sich um die Migration. Die Zahl der Asylanträge soll laut Generalsekretär Huber “auf deutlich unter 100.000” pro Jahr beschränkt werden. Zudem will die CSU auch nach Syrien und Afghanistan abschieben.
Als drittes großes Thema ‒ Wirtschaft ‒ fordert die Partei Subventionen für Elektroautos. Vor allem aber sieht sie angesichts der anhaltenden Rezession einen Angriffspunkt bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der womöglich Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl wird.
“Einigkeit und Klarheit” ist laut CSU-Generalsekretär Martin Huber das Motto des Delegiertentreffens. Schon im Vorfeld scheint das nicht der Fall zu sein.
