Volksentscheide: Schweizer stimmen über Dienstpflicht und Klimasteuer für Reiche ab | ABC-Z
In der Schweiz entscheiden die Bürgerinnen und Bürger heute über zwei Volksinitiativen. Zur Abstimmung stehen die Ersetzung der Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht für alle, unabhängig vom Geschlecht, sowie die Einführung einer Erbschaftsteuer für Superreiche zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen.
Die Service-citoyen-Initiative fordert, dass künftig sowohl junge Frauen als auch Männer einen verpflichtenden Einsatz in der Armee oder in einem zivilen Ersatzdienst leisten müssen. Damit soll die Schweiz in Zeiten internationaler Spannungen, etwa in Osteuropa, “krisenfester” werden. Die Regierung in Bern empfiehlt ein Nein: Eine Dienstpflicht für alle würde hohe Kosten verursachen. Bislang besteht die Dienstpflicht nur für Männer. Frauen können freiwillig Militär- oder Zivildienst leisten.
Regierung rät Stimmberechtigten, gegen die Initiativen zustimmen
Die zweite Initiative – die Initiative für eine Zukunft – fordert zusätzliche Mittel für die Klimapolitik. Finanziert werden sollen diese durch eine neue bundesweite Erbschaft- und Schenkungsteuer. Während solche Abgaben bisher nur von Kantonen und Gemeinden erhoben werden, soll der Bund künftig 50 Prozent auf Nachlässe und Schenkungen über 50 Millionen Franken einziehen. Zwei Drittel der Einnahmen sollen an den Bund gehen, ein Drittel an die Kantone. Laut Initiativtext soll das Geld “zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise und zum notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft” verwendet werden.
Auch hier raten Bundesrat und Parlament den rund 5,6 Millionen Stimmberechtigten zur Ablehnung. Beide Vorlagen, so die Argumentation, würden die Schweizer Wirtschaft belasten. Umfragen deuten ebenfalls darauf hin, dass beide Initiativen scheitern dürften. Die Wahllokale sind am Sonntagmorgen nur für kurze Zeit geöffnet, da der Großteil der Stimmen üblicherweise vorab per Brief abgegeben wird. Erste Ergebnisse werden am Nachmittag erwartet.
