Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“: Senat gibt Gutachten für Vergesellschaftungsrahmengesetz in Auftrag | ABC-Z
Mehr als drei Jahre nach dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin macht der schwarz-rote Senat nun einen Schritt in Richtung des angekündigten Vergesellschaftungsrahmengesetzes.
Die Berliner Finanzverwaltung wird ein Gutachten zur Umsetzung des Gesetzes in Auftrag geben, wie eine Sprecherin am Freitag auf Nachfrage des rbb bestätigte. Das Vergabeverfahren werde voraussichtlich vier bis acht Wochen dauern, der Auftrag könnte somit noch im ersten Quartal dieses Jahres erfolgen.
Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hatte sich im September 2021 eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Landesregierung die Wohnungsbestände großer Privatkonzerne vergesellschaften soll. CDU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz zu beschließen. Es solle auf „Geschäftsfelder der Daseinsvorsorge“ abzielen, darunter auch Immobilienkonzerne auf dem Berliner Wohnungsmarkt.
Die SPD hatte Mitte des vergangenen Jahres erneut Druck auf die CDU gemacht und ein Vergesellschaftungsrahmengesetz eingefordert. Zwischen den Senatsfraktionen soll es laut rbb-Informationen aber einen Disput darüber gegeben haben, wer das Gutachten bezahlt. Weil grundlegende Rechtsfragen geklärt werden müssen, solle sich der Prozess nicht weiter verzögern, so die Sprecherin der Finanzverwaltung. Bei ihrer Fraktionsklausur an diesem Wochenende will die SPD das Thema erneut diskutieren.
Grüne und vor allem Linke hatten dem Senat immer wieder vorgeworfen, die Umsetzung des Gesetzes hinauszuzögern. Besonders die CDU lehnt das Vorhaben weiterhin ab, zumindest bei Wohnungsunternehmen. Gleichzeitig finalisierte der schwarz-rote Senat aber auch den Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall.
Sendung: rbb24, 24.01.2025, 21:45 Uhr
