Volksbank Düsseldorf-Neuss kündigt AfD-Kreisverband Düsseldorf das Konto | ABC-Z
Partei sieht „gezielte Aktion“
Volksbank kündigt Düsseldorfer AfD das Konto
22.01.2025, 16:55 Uhr
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Die Volksbank Düsseldorf-Neuss kündigt dem Kreisverband der AfD ihr Konto – ohne Angabe von Gründen. Das sei jederzeit möglich, so die Bank. Die Partei vermutet dahinter eine „ideologisch motivierte Entscheidung“ und sieht sich im Bundestagswahlkampf behindert. Da gibt es jedoch ein Problem.
Die Volksbank Düsseldorf-Neuss hat dem Kreisverband Düsseldorf der AfD das Konto gekündigt. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der lokale Verband der Partei bereits vor einigen Tagen in sozialen Medien veröffentlicht hatte. Die Bank äußerte sich nicht zum Vorgang, sondern verwies auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach könne sie jederzeit eine Geschäftsbeziehung beenden. Eine Kommunikationsagentur teilte im Namen der Bank auf Anfrage des „Spiegel“ mit, dass sie sich aufgrund des Bankgeheimnisses grundsätzlich nicht zu Fragen der Kundenbeziehungen äußere.
In ihrem Post behauptet die Partei ein „Debanking“ im Bundestagswahlkampf. „Debanking“ ist angelehnt an „Deplatforming“, was im Zusammenhang mit sozialen Medien verwendet wird. Es bedeutet, das „von der Plattform nehmen“ von Accounts, die etwa extreme Äußerungen tätigen. Der Vorwurf, dass die Partei damit in ihrem Wahlkampf in irgendeiner Form betroffen sei, ist allerdings nicht korrekt. Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt, das Konto wurde zum 31. März gekündigt.
Auch der Partei- und Fraktionschef der AfD im Landtag, Martin Vincentz, sprach auf WDR-Nachfrage von einer „ideologisch motivierten und undemokratischen Entscheidung“.
AfD will jetzt zur Sparkasse
Der Kreisverband behauptet, nicht der einzige in Nordrhein-Westfalen zu sein, dessen Konto gekündigt worden sei. Konkreter wird der Kreisverband in seinem Post jedoch nicht. Der nordrhein-westfälische AfD-Politiker Kay Gottschalk sagte der „Rheinischen Post“, es seien auch Konten des Landesverbandes, der Landtagsfraktion sowie der Düsseldorfer Stadtratsfraktion gekündigt worden. Gottschalk vermutet eine „gezielte Aktion“. Die Partei wolle nun zur Sparkasse wechseln. „Die müssen uns nehmen“, soll Gottschalk mit Verweis auf die besondere Rolle der öffentlich-rechtlichen Institute gesagt haben.
Diese hat sich dazu verpflichtet, keine Basiskonten für Bürger und Bürgerinnen abzulehnen, die aktuell kein Konto bei einer anderen Bank haben. Gerichtsurteile haben in der Vergangenheit gezeigt, dass dieser Anspruch auch für Parteien gelten kann, berichtet der WDR.
Im Sommer 2024 hatte die Berliner Volksbank ein Spendenkonto der AfD gekündigt. Grund hierfür war eine Protestaktion der Initiative „Omas gegen Rechts“. Die hatten eine Onlinepetition gestartet und mehr als 33.000 Unterschriften für eine Kündigung des Kontos gesammelt.
