Drohungen aus der Türkei – Wie er vor Erdogan geschützt wird | ABC-Z
Egal, in welcher abgelegenen Gemeinde auf der Schwäbischen Alb der Wahlkämpfer Cem Özdemir aufgetreten ist – mehrere Polizeistreifenwagen waren immer dabei. Zwei oder drei breitschultrige Sicherheitskräfte in Zivil mit Ohrstöpseln sicherten seine Auftritte auf jeder Dorfbühne, wenn der Grüne seine Rede hielt. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister könnte nach einer Einigung mit dem Koalitionspartner – der CDU – einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 13. Mai zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt werden.
Der hohe Personenschutz wird im neuen Amt bleiben, vielleicht wegen der dann häufigen Termine noch ausgebaut werden. Cem Özdemir, als Kind von türkischen Eltern in Bad Urach geboren, hat zur Türkei ein von Sympathie, aber auch Ehrlichkeit geprägtes Verhältnis. Kritik am Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan gehört dazu, sein Verständnis für die Kurden und sein Einsatz für einen liberalen Islam ebenso.
Cem Özdemir: Kritik an Islam und Koran sorgte für Kontroversen
Der Weg von Cem Özdemir an die Spitze der Politik ist auch eine Geschichte über Drohungen und Hetze. Da ist zum Beispiel das Jahr 2015, Grünen-Parteitag in Halle. Özdemir ruft den Delegierten zu, er könne diese Formel, dass die Terrormiliz IS nichts mit dem Islam zu tun habe „nicht mehr hören“ – blutige Anschläge erschütterten damals Europa. Islam und Koran, so Özdemir, hätten eben doch zu tun mit Gewalt, unmäßiger Bestrafung und autoritärem Denken, mit Kritikunfähigkeit, Narzissmus und Selbstüberschätzung.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan brandmarkte Cem Özdemir öffentlich als „charakterlos“.
© AFP | ADEM ALTAN
Grünen-Politiker: Die Hasswelle steigerte sich noch
Erste Morddrohungen – aus der rechten deutschen Neonazi-Szene, aber auch von türkischen Nationalisten – hörte er schon früh wegen seiner freimütigen Worte. Als Özdemir 2012 mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei reiste, hielt er der Reisegesellschaft einen Kurzvortrag über den Pogrom von Istanbul, als im Jahre 1955 türkische Nationalisten die Stadtviertel demolierten, in denen Griechen, Juden und Aramäer wohnten. „Nestbeschmutzer“ und „Verräter“: Diese Kritik aus der Türkei bekam Özdemir oft zu hören, die Hasswelle steigerte sich noch. Im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ dieser Redaktion schilderte Özdemir ein Ereignis vor zehn Jahren, das sein Leben in „ein Davor und ein Danach“ teilte.
Es war sein Einsatz für eine Verabschiedung der Resolution im Bundestag, wonach die Massaker an den Armeniern während des Zweiten Weltkriegs im Osmanischen Reich als „Völkermord“ zu bezeichnen sind. Auf der „Lüge“, diese Untaten anzuerkennen, sei eigentlich die Türkei aufgebaut worden, meint Özdemir. Die Debatte wurde eine historische Stunde, fast einstimmig wurde die Resolution angenommen.
Für Özdemir war es eine Zäsur. Türkische Nationalisten strahlten Filme aus, in denen seine damalige Frau und seine beiden Kinder erwähnt wurden. Freunde in der Türkei warnten ihn: „Wenn die deinen Namen erwähnen, heißt das, du stehst ganz oben auf der Liste.“ Erdogan brandmarkte ihn öffentlich als „charakterlos“, er solle einen Bluttest machen, er habe wohl „kein türkisches Blut“.
Ein Vorfall mit einem türkischstämmigen Taxifahrer
In den Tagen nach der Resolution strichen Unbekannte um seine Wohnung in Berlin, fragten Nachbarn aus, wann Özdemir nach Hause komme, welches Fenster zu seiner Wohnung gehöre. Türkischstämmige Passanten spuckten vor seinen Kindern auf den Boden. Ein türkischstämmiger Taxifahrer gab Vollgas mit ihm und seinen Kindern an Bord, um dann eine Vollbremsung einzulegen. Kita-Eltern fragten, ob es sicher sei, wenn ihre Kinder mit Özdemirs Nachwuchs den gleichen Kindergarten besuchten. Özdemir machte mit seinen Kindern einen Kurs im israelischen Selbstverteidigungssystem Krav Maga.
Der deutsche Sicherheitsapparat reagierte zunächst zögerlich, offenbar erst auf eine Intervention von Bundestagspräsident Norbert Lammert erhielt Özdemir Personenschutz. Da hatte er manchmal den Eindruck, so Özdemir, er müsse zwischen Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt und Berliner Polizei „vermitteln“. Auch hatte er erwartet, handfeste Ratschläge bei Konfliktsituationen etwa im Taxi zu erhalten: „Stattdessen wurde mir geraten, das Taxifahren zu vermeiden.“
Özdemir lobt die „fantastische“ Arbeit der Sicherheitsbeamten
Für ihn sei das ein Anzeichen, dass der Rechtsstaat sich zurückziehe. Kann man in einem freien Land nicht mehr Taxi fahren? „Die Sicherheitsbeamten machen einen fantastischen Dienst“, sagt Özdemir heute, nach vielen Jahren des Personenschutzes. Im Land seiner Eltern war er seit 2016 nicht mehr gewesen, die Beerdigung seines Onkels hat er nicht besucht. Nicht aus der Sorge für sich. Weder einem Abgeordneten noch einem Minister würde man ein Haar krümmen, aber aus Sorge um Rachefeldzüge gegen Verwandte, die in der Türkei leben.
Mir wurde geraten, das Taxifahren zu vermeiden.
Cem Özdemir (Grüne), Ex-Bundeslandwirtschaftsminister
Auf Nachfrage unserer Redaktion zum Schutz von Özdemir als möglicher kommender Ministerpräsident reagierte das Innenministerium in Baden-Württemberg zunächst nicht. Personenschutz von Politikern ist in Deutschland Sache des Landeskriminalamts, bei Bundespolitikern und Kanzler schützt das Bundeskriminalamt. Personenschützer sind immer Polizisten.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.
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In den Dienststellen in Stuttgart werden Beamte nun eine neue „Gefährdungs- und Schwachstellenanalyse“, eine GSA, erarbeiten. Wer kann Özdemir gefährlich werden? Woher kommen die Bedrohungen? Wie gut ist er geschützt, wenn er in Stadthallen redet oder im Land unterwegs ist? Wer sichert sein Zuhause? Mit dem neuen Amt ist Özdemir exponiert. Das birgt Risiken.
Die „Grauen Wölfe“ gehören für Verfassungsschützer zu den Gefährlichsten
Dass IS-Terroristen einen Anschlag auf Özdemir verüben, halten Fachleute für wenig wahrscheinlich. Dschihadisten zielten in der Vergangenheit auf „weiche Ziele“, Marktplätze, Veranstaltungen, Fußgängerzonen. Bedrohungen gegen Özdemir könnten eher aus rechtsextremer Ecke kommen. Was wenig bekannt ist: Die türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ zählen dem Verfassungsschutz nach zu den gefährlichsten extremistischen Strömungen, mit einem geschätzten Personenpotenzial von 12.000 Anhängern. Gerade in der „unorganisierten“ Szene der türkischen Rechtsradikalen erkennt der Dienst ein „vorherrschendes hohes Gewaltpotenzial“ und eine „hohe Affinität gegenüber Waffen“.
Die Polizei muss darauf reagieren. Details zum Personenschutz gibt die Behörde nicht bekannt, aus Gründen. Man will dem Gegenüber keine Informationen liefern. Einblicke liefern Menschen wie der Sicherheitstrainer Markus von Hauff, der seit vielen Jahren Polizisten trainiert, auch Eliteeinheiten. „Unser Bild von Personenschutz ist geprägt von dem Hollywood-Streifen ‚Bodyguard‘ mit Kevin Costner“, sagt von Hauff. „Aber das ist nur ein Klischee. In der Wirklichkeit besteht moderner Personenschutz nur zu einem kleinen Teil aus den Männern und Frauen mit Knopf im Ohr an der Seite des Politikers. Der Großteil des Personenschutzes ist Erkundung, Vorbereitung und Kommunikation.“
Personenschützer brauchen „top ausgebildete Fahrer“
Ein Beispiel: Bevor ein Spitzenpolitiker im Wahlkampf eine Stadthalle besucht, passiert die Arbeit der Personenschützer schon im Vorfeld. Sie überprüfen die Eingänge, die Notfallausgänge, die Zufahrten. Sie checken, wo für den Ernstfall das nächste Krankenhaus liegt. „Ein Aspekt, der oft unterschätzt wird: Jedes Team an Personenschützern braucht einen top ausgebildeten Fahrer“, sagt von Hauff. „Die gepanzerten Limousinen wiegen mehrere Tonnen, sind in Notsituationen schwer durch Kurven zu manövrieren, haben andere Bremswege als ein normaler Pkw.“
In einer gepanzerten Limousine wird auch Cem Özdemir durch Baden-Württemberg fahren. Gut möglich, dass mit seinem Wahlsieg auch in der türkischen Gemeinde in Deutschland Stolz und Anerkennung wachsen. Das türkische Massenblatt „Hürriyet“ etwa titelte „Sieg für Cem Özdemir“. Özdemir, dessen Eltern aus Tokat stammten, sei eine „prominente Figur der deutschen Politik“ geworden. Es sei das erste Mal, dass einem Politiker türkischer Herkunft die Möglichkeit gegeben werde, Ministerpräsident eines Landes zu werden.
