Koalitionskrise: Brandenburgs Finanzminister Crumbach verlässt BSW | ABC-Z

Der Brandenburger Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach hat am Montag seinen Austritt aus dem BSW und der zugehörigen Fraktion im Brandenburger Landtag erklärt.
 
Teile der Partei und der Fraktion seien nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, erklärte der Politiker. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben. Wie lange er Minister bleibe, liegt laut Crumbach in der Hand von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
 
Regierungssprecherin Ines Filohn sagte über Crumbach als Minister: “Wir haben eine funktionierende Landesregierung und die arbeitet. Alles andere muss man abwarten.”

Crumbach will in SPD-Fraktion eintreten – bestehende Koalition sieht er am Ende

Vor Journalisten erklärte er, dass er um Aufnahme in die Fraktion der SPD gebeten habe. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass er “sehr schnell wieder in die SPD eintreten” werde. SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann signalisierte, Crumbach in seine Fraktion aufnehmen zu wollen. “Als SPD-Fraktion freuen wir uns wenn […] Mitglieder des Landtages, die konstruktiv Regierungsarbeit machen wollen, in unsere Fraktion eintreten”, führte Lüttmann aus. Über den Antrag Crumbachs zur Aufnahme wolle man am Dienstag in der Fraktionssitzung beraten.
 
Auf die Koalition angesprochen, sagte Crumbach, dass deren Ende absehbar sei. Er gehe davon aus, dass die Geschäftsgrundlage für das Regierungsbündnis heute weggefallen sei. Er gehe davon aus, dass die SPD nun Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen werde.
 
Seit mehreren Monaten stünden “anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund”, so Crumbach. Diese ungelösten Konflikte beeinträchtigten zunehmend auch die Handlungsfähigkeit der Landesregierung aus SPD und BSW.

Kritik an Parteigründerin Wagenknecht

Teilen der Partei wirft Crumbach vor, “Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben”. Dies schade der Regierungsarbeit und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dass eine Mehrheit der Landtagsfraktion in den eigenen Reihen “Unordnung aufräumen” wolle, versteht Crumbach als Versuch einer “Parteisäuberung”. Das BSW sei nicht mehr seine Partei.
 
Crumbach übt auch Kritik an der Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Deren pauschale Aussage über Bundestagsabgeordnete als “Demokratieverächter” widerspreche seinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie. “Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen pauschal herabwürdigt, interne Konflikte eskaliert und politische Ausgrenzung fordert, ist mit meinem Amtsverständnis […] und mit meinen persönlichen Werten nicht vereinbar”, erklärte der Minister.
 
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe er über seinen Austritt im Vorhinein unterrichtet. Die Entscheidung, ob Crumbach sein Amt als Minister weiter ausführen werde, liege nun in dessen Hand. Mit Sahra Wagenknecht habe er zuletzt auf dem BSW-Parteitag im Dezember gesprochen.

Vier Abgeordnete ausgetreten – zwei bleiben dabei

Das BSW in Brandenburg, das seit Dezember 2024 mit der SPD regiert, befindet sich in einer Krise. Im November waren vier Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Sie begründeten dies unter anderem mit “autoritären Tendenzen” in der Partei. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten aber wieder ein.
 
Wie die beiden anderen Abgeordneten – Jouleen Gruhn und André von Ossowski – verfahren, ist nach wie vor unklar. Sie stehen nach eigenen Aussagen zur Koalition, die Mehrheit der BSW-Fraktion will aber nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Beide könnten in der Fraktion bleiben, aber auch fraktionslos weitermachen und dann SPD oder CDU oder beide unterstützen. Sie könnten auch in die SPD- oder CDU-Fraktion wechseln.

SPD sieht Regierungsfähigkeit des BSW infrage gestellt

Die SPD in Brandenburg zweifelte die Regierungsfähigkeit des BSW an und setzte den Koalitionspartner unter Zugzwang. “Die Krise innerhalb der BSW-Fraktion ist akut. Die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners ist sehr ernsthaft infrage gestellt”, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. “Deswegen brauchen wir als SPD Brandenburg jetzt zwingend ein klares und einheitliches Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition aus ihrer morgigen Fraktionssitzung. Das BSW muss zeigen, dass die Koalition handlungsfähig ist, denn ohne eine eigene Mehrheit kann diese Koalition nicht fortgesetzt werden.”
 
Am Dienstag will die BSW-Fraktion tagen. Bislang lehnt sie das von der SPD geforderte Treuebekenntnis zur Koalition ab. Landesgeschäftsführer Stefan Roth bestätigte das am Wochenende und sagte, er spreche auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion. In deren Reihe gibt es auch den Abgeordneten Sven Hornauf, der schon mehrfach Anträge gegen die Koalition mitgetragen hat und nicht zur Koalition steht.

BSW-Bundesspitze sieht noch Chance für Koalition

Die Bundesspitze des BSW sieht noch eine Chance für die Koalition mit der SPD in Brandenburg. “Das BSW stand und steht zum Koalitionsvertrag in Brandenburg”, sagte Generalsekretär Oliver Ruhnert der Deutschen Presse-Agentur.
 
Der Austritt von Landesfinanzminister Robert Crumbach sei zwar schmerzlich, schaffe aber auch Klarheit: “Schon nach seinem Votum für die Rundfunkstaatsverträge vor einigen Wochen war absehbar, dass er nicht mehr unbedingt inhaltlich unsere Politik mitträgt.” Crumbach hatte damals, anders als die Mehrheit der BSW-Fraktion, für die Staatsverträge gestimmt.
 
Die SPD/BSW-Koalition hätte aus Ruhnerts Sicht auch weiter eine Mehrheit im Landtag, wenn Crumbach auf seinen Wunsch hin in die SPD-Fraktion aufgenommen würde. “Das ist die Situation, wie sie sich für mich jetzt darstellt”, sagte Ruhnert. Über die nächsten Schritte müsse aber das BSW in Brandenburg beraten und entscheiden.
 
Eine SPD-Minderheitsregierung und eine Neuwahl, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig ist, gelten trotz der Koalitions-Krise als unwahrscheinlich.

Sendung: rbb24 Inforadio, 05.01.2026, 14.00 Uhr