Viererbündnis im Frankfurter Römer beendet | ABC-Z
Die Frankfurter Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt ist beendet. Das hat die FDP am Montag in einer E-Mail an die anderen drei Bündnispartner klargestellt. Grund ist die Abstimmung für das geplante Suchthilfezentrum für Crack-Süchtige, das die Liberalen am geplanten Standort an der Niddastraße ablehnen.
Die drei Koalitionspartner hatten vorige Woche im Stadtparlament den Beschluss gegen die FDP zusammen mit Linken, Ökolinx-ELF und der „Fraktion“ durchgesetzt. Dadurch hätten sie den Koalitionsvertrag gebrochen und „für uns endgültig die Koalition beendet“, heißt es in der E-Mail der Liberalen.
Schon am Freitag hatte der FDP-Parteivorsitzende Frank Maiwald gesagt, die drei Bündnispartner seien „vom Koalitionstisch aufgestanden“, und man könne nicht zur Tagesordnung übergeben. Doch auch in Gesprächen mit den anderen Parteivorsitzenden war das Koalitionsende bisher nicht in aller Deutlichkeit angekommen. „Die Bedeutung eines vorsätzlich herbeigeführten Koalitionsbruchs war den anderen offenbar nicht klar“, sagte Maiwald jetzt. Es werde jetzt keine Koalitionsrunden mehr geben.
„Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis“, teilten die beiden Frankfurter Grünen-Parteisprecher Tara Moradi und Burkhard Schwetje mit. Es sei klar, dass Frankfurt gerade jetzt Verlässlichkeit und Stabilität brauche: „Beides hat die FDP in den letzten Monaten immer seltener gezeigt. Deshalb werden wir Grüne umgehend Gespräche mit der SPD und Volt aufnehmen, um gemeinsam sicherzustellen, dass die Stadt weiterhin handlungsfähig bleibt.“ Man wolle Projekte im Sinne der Frankfurter fortsetzen, so Moradi und Schwetje. Die nächsten Kommunalwahlen fänden im März 2026 statt und könnten auch nicht vorgezogen werden. „Bis dahin tragen wir Verantwortung und bleiben ein verlässlicher Partner für diese Stadt und ihre Menschen.“
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch sagte am Montagabend, man werde nun pragmatisch schauen, für welche Projekte es im Stadtparlament eine Mehrheit gebe. Für die Zuschussempfänger etwa sei der Haushalt 2026 wichtig. Der Etat soll im Dezember eingebracht und in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl im März 2026 verabschiedet werden. „Es gibt viele Parlamente ohne feste Mehrheiten“, sagte Busch. „Wir müssen professionell zusammenarbeiten.“
Der SPD-Parteivorsitzende Kolja Müller sagte, „eine Koalition ist nicht zu Ende, wenn einer der Partner es sagt.“ Schließlich seien zum Beispiel die Dezernentinnen der FDP, Annette Rinn und Stephanie Wüst, weiter gewählt.
Einer „punktuellen Zusammenarbeit“ wolle sich auch die FDP nicht verschließen, hob Maiwald hervor und nannte als Beispiel, einen Standort für die Europäische Schule festzulegen.
