Menschenrechte? Es geht ums Geschäft | ABC-Z
Um ein Haar hätte es eine Katastrophe gegeben auf der Reise des Bundeskanzlers in die Golfstaaten. Als der Reisebus, in dem die große Delegation der Unternehmenschefs saß, vom Hotel in Riad aus auf die Straße einbog, neigte sich das Fahrzeug gefährlich weit zur Seite und stand für einen Moment regelrecht auf der Kippe. Doch nach einer Sekunde, die sich für Wirtschaftsbosse wie Airbus-Chef Guillaume Faury oder die KfW-Vorstandsfrau Christiane Laibach sehr lang angefühlt haben muss, fing sich der Bus wieder, und es ging weiter zum Flughafen.
Doch ansonsten lief diese Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) reibungslos. Der Kanzler wurde mit offenen Armen und ohne Misstöne empfangen, was vielleicht auch daran lag, dass Merz erklärtermaßen auf der Suche nach strategischen Partnerschaften anreiste – und ohne erhobenen Zeigefinger. Zwar dürfe das wichtige Thema Menschenrechte keinesfalls unter den Tisch fallen, betonte der Kanzler vor Abflug.
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Doch vor Ort wurde deutlich, wie sehr dieses unbequeme Sujet für die Bundesregierung hinter den deutschen Wirtschaftsinteressen zurücktritt. Es geht dem Kanzler primär ums Geschäft, um Energiekooperationen, Investitionen in deutsche Firmen, Rüstungsverträge. Und um einen vertieften politischen Austausch mit den Machthabern der Region, sei es über die Verhinderung eines Militärschlags der USA gegen den Iran oder über die Rückführung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland.
Merz und der Kronprinz: Kam das Thema Menschenrechte zur Sprache?
Zweieinhalb Stunden tauschte sich Merz mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (kurz MBS genannt) am Abend seiner Ankunft aus. Die Kolonne des Kanzlers und seiner Delegation wurde durch zwei Sicherheitskordons zum Palast chauffiert, Handys mussten draußen bleiben, Internet gab es für die Besucher in dem prunkvollen Palast ohnehin nicht. Drinnen war der Empfang umso herzlicher. Nach der Ehrenformation der Palastwache mit ihren goldenen Degen schritten Merz und der Kronprinz, der faktische Machthaber Saudi-Arabiens, die gesamte Delegation ab und schüttelten Hände. Den fachkundigen Teilnehmern der Manager-Gruppe fielen dabei die edlen Mokassins des Kronprinzen auf. „Es gibt handgenähte Schuhe, es gibt handgenähte italienische Schuhe, und es gibt die des Kronprinzen“, erzählt ein Teilnehmer.
Das Abendessen fand in einem prunkvollen Bankettsaal statt, der Donald Trump für seinen Umbau des Weißen Hauses inspiriert haben soll. In dem Treffen des Kanzlers mit dem Kronprinzen sei in politischer Hinsicht vor allem die Lage in Iran ein großes Thema gewesen, konkret die Mühen der Golfstaaten, einen amerikanischen Militärschlag ohne klare Planung für die Zukunft des Mullah-Staates zu verhindern. Auch der Sudan soll ein größeres Thema gewesen sein, wo Saudi-Arabien einen Stellvertreterkrieg mit inzwischen verheerenden humanitären Folgen für die Zivilbevölkerung geführt hat.
Sollte das Thema Menschenrechte beim Kanzlerbesuch zur Sprache gekommen sein, dann wohl nur im Vier-Augen-Gespräch zwischen Merz und dem Kronprinzen, und auch das ist ungewiss. Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, den „MBS“ selbst in Auftrag gegeben haben soll, ist gut sieben Jahre her, und man kann sich auf dieser Reise des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung dieses hässliche Ereignis als lässliche Sünde aus der Sturm- und Drangphase des saudischen Machthabers verbucht, die heute doch längst hinter ihm liege. Hat Mohammed bin Salman nicht umfassende gesellschaftliche Modernisierungen eingeleitet? Die saudischen Frauen dürfen Autofahren, müssen kein Kopftuch tragen, stehen nicht mehr unter absoluter Kuratel ihrer männlichen Verwandten, und die Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit ist auch aufgehoben.
Pressefreiheit? Drehgenehmigungen nur unter strengen Auflagen
Doch nach wie vor ist die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt. Entsprechend stark war auch die Kanzlerreise geprägt vom – vorsichtig ausgedrückt – skeptischen Umgang der Golfstaaten mit den Medien. Zum Treffen im saudischen Königspalast waren nur einige Kamerateams zugelassen, öffentliche Auftritte oder Pressestatements mussten von den deutschen Diplomaten bei den Golf-Partnern mühsam erkämpft werden, und auch Drehgenehmigungen unterlagen strengen Auflagen.
Der Fokus von Merz in Riad lag aber weniger auf der Zahl der Hinrichtungen, die im Königreich im vergangenen Jahr mit über 350 einen neuen Rekord erreichte, als auf dem ehrgeizigen Modernisierungsprogramm „Vision 2030“, mit dem die saudische Führung ihre Wirtschaft unabhängiger von sinkenden Öleinnahmen machen will.
Das Königreich ist immer noch eines der reichsten Länder der Welt, doch hinsichtlich der Wirtschaftsleistung befindet man sich eher auf dem Niveau mittelgroßer Staaten wie der Niederlande.
Doch auch dem Bundeskanzler wird in der Region wieder vor Augen geführt, dass Deutschland geopolitisch eine Mittelmacht ist, verglichen mit Russland, China oder den USA. Über die Gespräche zum Iran oder die Friedensverhandlungen über die Ukraine, die parallel zu Merz’ Reise in den VAE stattfinden, wird der Kanzler bestenfalls gebrieft, mehr nicht. Merz sieht seine Reise denn auch als logische Fortführung seiner früheren Trips nach Brasilien, Südafrika und Indien. „Wir brauchen solche strategischen Partnerschaften mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen“, betonte er vor Abflug. Und: „Unsere Partner mögen nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen.“ Aber entscheidend sei doch wohl die Einigkeit, dass man sich auf einmal getroffene Verabredungen verlassen können müsse, sagte Merz – ein deutlicher Seitenhieb auf die irrlichternde Handels- und Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump. Zweimal betont der Kanzler in Katar, dass die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Staaten „verlässlich und berechenbar“ seien.
Merz bemüht sich um vertrauensbildende Maßnahmen
Von greifbaren Ergebnissen der Reise in Form von Lieferverträgen oder Kooperationsvereinbarungen war allerdings wenig zu sehen. Das lag auch daran, dass kurz vor Merz schon Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Golf bereist und diverse Kooperationen und Absichtserklärungen unterzeichnet hatte. Und die Bemühungen um Flüssiggaslieferungen aus Katar werden erschwert dadurch, dass das Emirat nur sehr langfristige Abkommen schließen will, was schwer vereinbar wäre mit den deutschen Klimazielen.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.
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Primär bemüht sich Merz deshalb um vertrauensbildende Maßnahmen. Er hält sich zugute, dass seine Regierung die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien deutlich erleichtert hat. Die „Jemen-Klausel“, einst von der Ampelkoalition von Olaf Scholz eingeführt, verhinderte zeitweise jegliche militärischen Lieferungen an Länder wie Saudi-Arabien und die VAE, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Diese Klausel wurde zwar schon vor Merz’ Antritt gelockert, doch sie habe nachhaltige Verletzungen und Misstrauen bei den Golf-Partnern hinterlassen, heißt es in Regierungskreisen. Dort fürchtet man, die neue Offenheit könnte zu spät kommen und die Saudis lieber bei der amerikanischen Konkurrenz einkaufen, anstatt bei europäischen Konsortien.
