Olaf Scholz hat den Antrag für die Vertrauensfrage eingereicht. Damit kann sie am Montag gestellt werden. Doch es gibt ein paar Unwägbarkeiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Antrag für die Vertrauensfrage eingereicht, die am kommenden Montag im Bundestag stattfinden wird. Scholz verzichtet darauf, die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage zu verbinden. Um zu gewinnen, benötigt er 367 Ja-Stimmen. Es gab bereits fünf Vertrauensfragen in der Geschichte der Bundesrepublik, und Scholz könnte theoretisch auch Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten. Sollte er die Vertrauensfrage gewinnen, könnte die Minderheitsregierung vorerst weitermachen. Wenn er sie verliert, könnte er Neuwahlen verhindern, indem er nicht zurücktritt. Auch der Bundespräsident könnte Neuwahlen noch aufhalten, indem er das Parlament nicht auflöst. Das Parlament könnte ebenfalls Neuwahlen verhindern, indem es einen neuen Kanzler wählt. Bis zur Konstituierung eines neuen Bundestags bleibt das Parlament arbeitsfähig, aber es ist unwahrscheinlich, dass noch viele Gesetze verabschiedet werden.
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