Bundestag: Julia Klöckner bemängelt “sehr schwach” besetzte Regierungsbank | ABC-Z
Die Bundestagspräsidentin kritisiert, dass Ministerinnen und Minister im Parlament zu häufig fehlen. Sie fordert, dass mindestens zwei pro Sitzung anwesend sein sollten.
© Kay Nietfeld/dpa
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und
Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung.
“Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit
Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach
besetzt ist”, schrieb Klöckner in einem
Brief an Kanzleramtsstaatsminister Michael Meister (CDU), aus dem das
Nachrichtenmagazin Politico und die Nachrichtenagentur dpa zitierten. “Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz
der Bundesregierung” sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine
konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative “von
wesentlicher Bedeutung”.
Klöckner schlug demnach eine Mindestzahl im Plenum anwesender Kabinettsmitglieder vor.
Sowohl die Fraktionen als auch das Präsidium des Bundestages seien
“unumstößlich der Auffassung (…), dass während jeder Plenarsitzung
mindestens zwei Bundesministerinnen oder Bundesminister anwesend sein
sollten”, schrieb die CDU-Politikerin. Sie müsse daher “darum bitten, entsprechende
Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der
Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen”.
