Verteidigungsminister tritt ab: Südkoreas Polizei ermittelt wegen “Aufruhrs” gegen Präsidenten | ABC-Z
Verteidigungsminister tritt ab
Südkoreas Polizei ermittelt wegen “Aufruhrs” gegen Präsidenten
05.12.2024, 07:35 Uhr
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Präsident Yoon sorgt in Südkorea für politisches Chaos. Wegen der Ausrufung des Kriegsrechts wirft ihm die Opposition Verfassungsbruch vor und will ihn des Amts entheben. Nun ermittelt auch die Polizei gegen ihn. Indes muss Yoon den Verteidigungsminister ersetzen.
Die südkoreanische Polizei hat verkündet, nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht durch Präsident Yoon Suk Yeol Ermittlungen wegen mutmaßlichen “Aufruhrs” gegen den Staatschef eingeleitet zu haben. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, vor Abgeordneten.
Wegen eines Haushaltsstreits zwischen der PP und der größten Oppositionspartei DP hatte Yoon am Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen. “Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um antistaatliche Elemente zu eliminieren (…), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus”, sagte Yoon zur Begründung. Yoon hatte das Kriegsrecht zwar wenige Stunden nach seiner Ausrufung bereits wieder aufgehoben, das Land damit jedoch in politisches Chaos gestürzt.
In einer Sitzung am frühen Morgen hatte die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon im Parlament eingereicht. “Dies ist ein unverzeihliches Verbrechen – eines, das nicht begnadigt werden kann”, sagte der Abgeordnete Kim Seung-won. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap später berichtete, ist die Abstimmung im Parlament über den Antrag für Samstag gegen 19 Uhr (Ortszeit, 11 Uhr MEZ) geplant.
Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, braucht aber acht Stimmen von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen. Allerdings kündigte PP-Fraktionschef Choo Kyung Ho an, dass alle 108 Abgeordneten der PP “geschlossen bleiben” würden, “um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen”. Yoons Büro verkündete indes, dass sich der Präsident am Donnerstag nicht öffentlich äußern werde.
Verteidigungsminister ersetzt
Zuvor hatte die Präsidentschaft mitgeteilt, dass Verteidigungsminister Kim Yong Hun zurückgetreten sei. Der Präsident habe den Rücktritt angenommen und “seine Entlassung genehmigt”, hieß es. Auch gegen Hun hatten die Oppositionsparteien ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, weil Yoon kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte. Zudem hatten eine Reihe enger Berater Yoons bot ihren Rücktritt angeboten.
Als neuer Verteidigungsminister soll nun Choi Byung Hyuk, ein pensionierter General und Südkoreas Botschafter in Saudi-Arabien, nachfolgen, wie das Büro von Yoon mitteilte. Weitere Kommentare von Yoon gab es dazu bisher nicht.
Es war das erste Mal seit Südkoreas Übergang zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass der Präsident des Landes das Kriegsrecht verhängte. Nach Erlangung seiner Unabhängigkeit von Japan im Jahr 1945 bis in die späten 1980er Jahre war Südkorea überwiegend von Militärdiktaturen regiert worden. Im Frühjahr 1980 verhängte der damalige Militärdiktator Chun Doo Hwan das bislang letzte Mal in Südkorea das Kriegsrecht.
