Verteidigung: SPD-Präsidium befürwortet Stationierung von US-Waffen in Deutschland | ABC-Z
Die SPD-Parteispitze hat sich für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ausgesprochen. “Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein”, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einem ihr vorliegenden Beschluss des Präsidiums vom Montag.
Am Rande des Nato-Gipfels im Juli hatten das US-Präsidialamt und die Bundesregierung bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung und es gehe darum, einen Krieg zu verhindern. In der SPD gibt es aber auch kritische Stimmen: So warnte der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach sich gegen weitere Aufrüstung aus.
In dem Beschluss des SPD-Präsidiums heißt es weiter, die Stationierung der Waffen sei keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung Deutschlands und der Bündnisfähigkeit von Nato und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfüge. “Die geplanten Waffen werden mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet und in bestehenden US-Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert. Eine nukleare Bewaffnung der Systeme ist nicht vorgesehen.”
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Pläne für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland bereits vor einigen Tagen verteidigt. Er sagte zugleich, dass die Bundesregierung besser erklären müsse, worum es gehe. Im Präsidiumsbeschluss heißt es nun, die SPD werde in den kommenden Wochen und Monaten Raum für den Dialog mit Mitgliedern und Bürgern schaffen. Auch der Bundestag werde sich nach der parlamentarischen Sommerpause umfassend mit dem Thema befassen.
Die SPD-Parteispitze hat sich für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ausgesprochen. “Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein”, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einem ihr vorliegenden Beschluss des Präsidiums vom Montag.
