Verteidigung: Boris Pistorius verteidigt deutlich höhere Militärausgaben | ABC-Z
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die im Bundeshaushalt vorgesehene deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben gerechtfertigt. Laut seiner Einschätzung sind die höheren Ausgaben zwingend notwendig. “Unser Ziel ist die möglichst schnelle Vollausstattung der Bundeswehr und ihre Durchhaltefähigkeit”, sagte Pistorius bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Dabei verwies er auch auf die internationale Bedrohungslage: “Verteidigung ist für uns keine Option, sondern Staatsaufgabe mit höchster Priorität.”
Die schwarz-roten Haushaltspläne sehen eine Verdreifachung des Verteidigungsbudgets bis 2029 vor. So sollen laut der Regierung jahrelange Versäumnisse bei der Ausrüstung der Bundeswehr nachgeholt und Deutschlands Verpflichtungen innerhalb der Nato erfüllt werden. Im laufenden Jahr soll der Etat für Verteidigung zunächst um rund 10 Milliarden auf 62,4 Milliarden Euro steigen. Dazu kommen 24 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen.
Der Bundestag entscheidet in den kommenden Wochen über eventuelle Änderungen, ehe der Bundeshaushalt nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Bis 2029 ist dann ein schrittweiser Anstieg des Budgets auf 152,8 Milliarden Euro vorgesehen.
Er wisse, dass die großen Summen, die nun für Verteidigung ausgegeben werden sollen, “vielen wehtun”, sagte Pistorius. Möglich wurde der beispiellose Anstieg des Wehrbudgets durch eine Kooperation mehrerer Parteien: Noch vor Amtsantritt der schwarz-roten Regierung hatten Union und SPD zusammen mit den Grünen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert.
Neuer Wehrdienst soll Personallücke in der Bundeswehr schließen
Neben den Ausgaben für die Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstung bräuchten die Streitkräfte auch deutlich mehr Personal, sagte Pistorius. Nötig seien “mindestens 60.000” zusätzliche Soldatinnen und Soldaten sowie insgesamt 200.000 Reservisten, um Nato-Vorgaben zu erfüllen. Derzeit gibt es 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr.
Um diese Ziele zu erreichen, brauche es den neuen Wehrdienst, der mehr Freiwillige zur Bundeswehr bringen soll, sagte der Verteidigungsminister. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auf diesem Wege die nötige Personalstärke erreicht werden könne. Schon jetzt zeichne sich eine “Trendwende in der Nachwuchsgewinnung” ab, sagte der SPD-Politiker. “Ich bin davon überzeugt: Der neue Wehrdienst wird diese Entwicklung weiter verstärken.”
Friedrich Merz will Bundeswehr zur Vorzeigearmee ausbauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte unterdessen, er wolle die Bundeswehr zu einer Armee mit “Vorzeigecharakter” innerhalb der Nato ausbauen. “Wir werden in großem Umfang neues Gerät beschaffen, und wir werden dabei besonderes Augenmerk auf neue Technologien richten”, sagte Merz in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte anlässlich des 70. Jubiläums des deutschen Nato-Beitritts.
Zudem sollen die großen Beschaffungen für die Bundeswehr dem Kanzler zufolge so geleistet werden, dass die deutsche und europäische Verteidigungsindustrie gestärkt wird. Deutschland werde sich eng mit den europäischen Partnern abstimmen, um Rüstungsgüter besser und gemeinsam zu beschaffen, sagte Merz.
