Verschuldete Kommunen: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Kommunen stärker unterstützen | ABC-Z
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Kommunen in Deutschland finanzielle Unterstützung zugesagt. “Wir sehen, wie groß der Druck ist. Wir wollen deswegen
auch weitere Schritte gehen”, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. “Wenn künftige Leistungsgesetze des Bundes Auswirkungen
auf die kommunalen Haushalte haben, dann werden wir die Kommunen stärker
unterstützen.”
Hintergrund ist ein Streit zwischen Bund und
Ländern um die Finanzierung von Gesetzen, die der Bund beschließt, die
aber in Ländern und Kommunen Geld kosten. Die Ministerpräsidenten wollen im Laufe des Tages mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) darüber beraten. Sie fordern
eine generelle Regelung für mehr Unterstützung durch die
Bundesregierung. Vorab treffen sich die Länderchefs hinter
verschlossenen Türen in Berlin, um die Positionen abzustecken.
“Die Länder haben den
Auftrag aus unserer Verfassung, für eine angemessene Finanzausstattung
ihrer Kommunen zu sorgen”, sagte Klingbeil
zudem. So erwarte er, dass das an die Länder fließende Geld aus dem
Sondertopf für die Infrastruktur vor allem den Kommunen zugutekomme. Es
solle in Kitas, Schulen, Sportplätze und Krankenhäuser fließen – und für
Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sein. Gerade die Kommunen ächzen unter einer großen Finanzlast und den steigenden Sozialkosten.
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