News zu Nahost: Israels Geheimdienstchef verkündet selbst Rücktritt – Politik | ABC-Z

Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, legt nach einem Streit mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein Amt nieder. Er werde zum 15. Juni den Posten räumen, teilte er am Abend mit. Als Grund nannte er die Versäumnisse seiner Behörde während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 in Israel. Er hatte bereits zuvor seine Absicht erklärt, deshalb zurücktreten zu wollen, sich aber bislang nicht auf einen Zeitpunkt festgelegt. 

Die Ankündigung erfolgte sechs Wochen nach dem Versuch Netanjahus, ihn zu entlassen. Zur Begründung hieß es damals, er habe das Vertrauen in den Sicherheitschef verloren. Das Oberste Gericht setzte die Entlassung zunächst aus. Bar erklärte daraufhin, Netanjahu habe ihn entlassen wollen, nachdem er sich unter anderem geweigert hatte, politische Gegner auszuspionieren. Der Ministerpräsident wies dies zurück.

Netanjahus Vorgehen gegen Bar hatte in Israel eine Protestwelle ausgelöst. Kritiker warfen ihm vor, er untergrabe wichtige staatliche Institutionen und gefährde die Grundlagen der israelischen Demokratie. Der Schin Bet hatte wegen Durchstechens geheimer Armeedokumente an Medien ermittelt und Verbindungen von Netanjahu-Mitarbeitern zu Katar untersucht, bei denen Geldzahlungen eine Rolle gespielt haben sollen. Der Ministerpräsident wies die Verdächtigungen zurück und warf seinerseits dem Schin Bet vor, vom eigenen Versagen ablenken zu wollen. Nach Darstellung Netanjahus habe der Geheimdienst die Vorbereitungen des Überfalls der radikal-islamischen Hamas-Miliz auf Israel im Oktober 2023 nicht bemerkt.