„Vernünftigen sind viel, viel mehr“ | ABC-Z
Berlin. Die Landtagswahlen im Osten hinterlassen den Eindruck einer polarisierten Gesellschaft. Der Kanzler meint: Das täuscht. Die News im Blog.
- Bundeskanzler Scholz: Uns alle eint mehr, als uns trennt
- BKA verstärkt den Personenschutz für Spitzenpolitiker
- Kanzler Scholz lehnt Selenskyj-Forderung ab
- Geplantes Tariftreue-Gesetze gerät ins Stocken: CDU mit klarer Ansage
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 24. September: Olaf Scholz – „Uns alle eint mehr, als uns trennt“
10.14 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (66) hält die deutsche Gesellschaft auch nach den jüngsten Landtagswahlen für weniger gespalten als es öffentlich oft erscheint. „Uns eint viel mehr, als uns trennt. Ich will, dass das so bleibt“, sagt der SPD-Politiker in einer neuen Videobotschaft. Die allermeisten Bürger stünden in den wichtigen Fragen näher beisammen, als es manchmal den Anschein habe.
„Ich wünsche mir, dass wir weiter miteinander reden, statt nur noch übereinander oder aneinander vorbei“, appelliert Scholz. Denn es komme nicht darauf an, „wer am lautesten schreit“. Die Mehrheit in der Mitte sei viel größer. „Die Vernünftigen, die Anständigen sind viel, viel mehr.“
Beispielhaft nannte Scholz Themen wie Rente, Klimaschutz, den richtigen Umgang mit Migration und die Ukraine. Über all diese Themen müsse man diskutieren. Bei seinen Gesprächen habe er jedoch den Eindruck: „So weit liegen wir in zentralen Fragen doch gar nicht auseinander.“
Kanzler lehnt Selenskyj-Forderung ab
04.03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine „ein paar Entscheidungen“ getroffen, „die für mich sehr klar sind“, sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, dass Deutschland Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben werde. „Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar. (…) Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe.“
New York: Am Rande der UNO lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abermals die Lieferung von weitreichenden Waffen für die Ukraine ab.
© DPA Images | Michael Kappeler
Selenskyj bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen. Die weitreichendste von Deutschland gelieferte Waffe ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieser Waffe oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.
Nach dem Treffen erklärte Selenskyj, die Ukraine sei Deutschland zutiefst dankbar für seine Unterstützung. Gemeinsam habe man Tausende Menschenleben gerettet. Zudem könnten beide Staaten noch mehr dazu beitragen, die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu stärken.
BKA stärkt Personenschutz
01.50 Uhr: Das Bundeskriminalamt (BKA) stockt wegen zunehmender Gefährdung von Spitzenpolitikern einem Medienbericht zufolge die Zahl seiner Personenschützer auf. „Im Moment haben wir im Bereich Personenschutz über 500 Beamtinnen und Beamte“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.. „Im Bundestagswahljahr sollen 100 hinzukommen. Und danach noch einmal 100. Die Abteilung wächst also.“
Laut Münch hat das nicht allein mit wachsenden Gefahren im Inland, sondern auch im Ausland zu tun – etwa mit dem Ukraine- oder dem Gazakrieg. Das Bundeskriminalamt ist demnach für den Schutz des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, der Bundesminister sowie der führenden Bundestagsabgeordneten zuständig.
BKA-Präsident Holger Münch reagiert auf die zunehmende Bedrohung von Politikern.
© DPA Images | Jörg Carstensen
Politik-News vom 23. September: Union verlangt sofortigen Stopp des Tariftreue-Gesetzes
8.18 Uhr: Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu umgehend zu verwerfen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte dieser Redaktion: „Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise. Da braucht es jetzt kein Tarifzwangsgesetz, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen belastet.“ Das geplante Gesetz bedeute mehr Bürokratie und Eingriffe in die Tarifautonomie. „Mit Zwang wird man gewiss nicht mehr Beschäftigte und mehr Unternehmen für Tarifverträge gewinnen.“
Auch vom CDU-Wirtschaftsrat kam heftige Kritik an dem Projekt. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte: „Das Tariftreuegesetz sollte laut Koalitionsvertrag einfach und unbürokratisch ausgestaltet werden, jetzt sattelt aber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil noch drauf. Die Betriebe brauchen bürokratieärmere und praxisnähere Lösungen, statt weltfremde und unternehmerfeindliche.“ Ein Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen sei kontraproduktiv. „Absolut richtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bremse zieht, die eigentlich der Bundeswirtschaftsminister hätte ziehen müssen.“
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Mitte der Woche war bekannt geworden, dass die Vorbereitungen für das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forcierten Tariftreuegesetzes stocken. Das FDP-geführte Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner blockiert die sogenannte Verbändeanhörung und verlangt, dass Unternehmen an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden. Das Tariftreuegesetz soll dafür sorgen, dass private Firmen künftig nur dann Aufträge vom Bund erhalten, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Auf diese Weise soll die Tarifbindung in Deutschland insgesamt wieder steigen.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte dieser Redaktion, FDP und Arbeitgeber müssten sich endlich entscheiden, „ob sie zu sauberem und fairen Wettbewerb und ehrlichem Unternehmertun stehen oder nicht“. Die aktuelle Blockade lege den Eindruck nahe, dass das Tariftreuegesetz torpediert und soziale Rechte immer weiter abgebaut werden sollen. Die Gewerkschafterin ergänzte: „Das Handeln der Liberaldemokraten zeugt von politischer Gewissenlosigkeit: Bei jedem Gesetzesentwurf, der ihnen ideologisch nicht passt, kommen sie mit der Bürokratiekeule. Das ist stupide und verantwortungslos. Dass die Wähler dieses Verhalten nicht belohnen, zeigt jede Sonntagsfrage.“
Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.
fmg/dpa/afp/epd/ots
