“Verlogenes Theater für Wähler”: Besuch von Premier Fico bei Putin löst Kritik aus | ABC-Z
“Verlogenes Theater für Wähler”
Besuch von Premier Fico bei Putin löst Kritik aus
23.12.2024, 00:04 Uhr
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Mit dem Ende des Gastransits durch die Ukraine kann sich der slowakische Premier Fico nicht abfinden. Nach einem erfolglosen Aufwarten bei der EU reist er nun nach Moskau weiter, um Russlands Präsidenten zu treffen.
Slowakische Oppositionspolitiker haben empört auf die Moskau-Reise von Ministerpräsident Robert Fico reagiert. “Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen”, sagte Michal Simecka, der Chef der größten Oppositionspartei der Nachrichtenagentur TASR. Mit seiner Reise zum russischen Präsidenten Wladimir Putin spiele Fico hingegen “nur ein verlogenes Theater für seine Wähler”, sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS). “Und dabei verrät er sein eigenes Land und führt uns Schritt für Schritt weg von Europa.”
Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik noch schärfer: “Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur.” Fico spreche nicht für die gesamte slowakische Nation, betonte Gröhling.
Der Slowakei droht Gaskrise
In den Tagen zuvor hatte Fico unter anderem beim EU-Gipfel in Brüssel vergeblich versucht, das von der Ukraine angekündigte Ende des Transits von russischem Gas in die Slowakei abzuwenden. Der Slowakei drohe dadurch eine schwere Krise, weil sie völlig von russischem Gas abhängig sei und kaum Alternativen habe, erklärte Fico wiederholt. Die Slowakei hatte deshalb von der EU die Erlaubnis bekommen, weiter russisches Gas zu beziehen. Diese EU-Genehmigung ist für Bratislava jedoch wertlos, weil ihr Nachbarland Ukraine die Durchlieferung ab dem Jahreswechsel nicht mehr erlaubt.
Beim jüngsten EU-Gipfel kam es deshalb zu einem Wortwechsel zwischen Fico und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den beide Politiker bestätigten. Selenskyj erklärte demnach, während die Slowakei nur wirtschaftliche Probleme habe, verliere sein Land täglich Menschenleben.
Über den Inhalt der Gespräche mit Putin gab es bislang keine offiziellen Angaben. Möglicherweise wollte Fico mit Putin über Erdgaslieferungen sprechen, deutete Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Der von seinen Gegnern oft als “prorussisch” kritisierte slowakische Ministerpräsident will zudem im kommenden Frühjahr nach Moskau reisen. Er habe eine Einladung zum Weltkriegsgedenken am 9. Mai 2025 angenommen, hatte das Regierungsamt in Bratislava Ende November mitgeteilt.
