“Verlässlicher” Regierungspartner – Daniel Günther offen für Schwarz-Grün auf Bundesebene | ABC-Z
“Für mich einfach zu hasenfüßig”
Günther kontert Söders Grünen-Ablehnung
30.09.2024, 11:39 Uhr
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Während der bayerische Ministerpräsident Söder eine Koalition mit den Grünen partout ausschließt, schlagen seine Partei und sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein nun andere Töne an: Günther mahnt die Union zu mehr Offenheit gegenüber den Grünen – und verteilt dabei deutliche Spitzen in Richtung Süden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für einen positiveren Umgang der Union mit den Grünen ausgesprochen. “Sie sind verlässlich in der Koalition, man kann mit ihnen vertrauensvoll zusammenarbeiten”, sagte der CDU-Politiker, der mit ihnen im Norden regiert, im Deutschlandfunk.
Auch im Gespräch mit RTL Nord sagte Günther, die CDU solle offen sein für schwarz-grüne Bündnisse: “Schwarz-Grün ist etwas, was ausgesprochen gut funktioniert. Wir in Schleswig-Holstein arbeiten mit den Grünen ausgesprochen gut zusammen, weil wir hier mit pragmatischen Grünen zusammenarbeiten und wir trotz großer Unterschiede zwischen den Parteien nicht das Trennende in den Mittelpunkt stellen, sondern gemeinsam Politik machen. Und das, glaube ich, kann auch auf Bundesebene funktionieren.” Günther betonte allerdings auch: “Ich würde nicht sagen, dass wir eine schwarz grüne Koalition jetzt anstreben sollten.” Alle Ampel-Parteien hätten zu diesem Vertrauensverlust beigetragen und von daher solle eher auf eigene Stärke gesetzt werden.
Bei aller Häme dürfe seine Partei nicht vergessen, dass die Grünen für wichtige Themen stünden. “Und dafür muss auch eine Union stehen, als eine Partei, die ja immer die natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt gehabt hat”, sagt Günther im Deutschlandfunk. Es liege kein Segen darin, in die reine Auseinandersetzung nur mit den Grünen zu gehen, sagte Günther. “Ich würde jetzt auch nicht die Empfehlung geben, in einen Bundestagswahlkampf zu gehen und zu sagen, wir können uns nichts anderes als Schwarz-Grün vorstellen.” Die CDU müsse auf eigene Stärke setzen und mit breiter Brust in den Wahlkampf gehen. “Da sollten wir uns jetzt nicht auch von den Tönen aus dem Süden ablenken lassen”, sagte Günther.
CSU-Chef Markus Söder hatte Koalitionen der Union mit den Grünen mehrfach eine klare Absage erteilt. Aus seiner Sicht sind die Grünen der Hauptgrund für die wirtschaftlich schwierige Lage Deutschlands. Er gönne NRW und Schleswig-Holstein “ein glückliches Koalitionsleben”, hatte er gesagt. “Aber bitte keine Ratschläge auf Bundesebene, denn das wird nicht funktionieren. Mit uns gibt es kein Schwarz-Grün.” Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält die Grünen mit ihrer derzeitigen Politik ebenfalls als Partner für ungeeignet, lässt sich aber eine Tür offen, falls sie ihren Kurs ändern.
Günther wies auf steigende Umfragewerte der Union und sinkende Sympathiewerte der Ampel-Koalition hin. “Und sich da so kleinzumachen und nur zu sagen: ‘Nur wenn ihr uns wählt, dann kommen aber die Grünen auf gar keinen Fall in die Regierung’, das ist für mich einfach zu hasenfüßig.” Günther regiert seit 2017 im Norden gemeinsam mit den Grünen: zunächst in einer Jamaika-Koalition mit der FDP, seit 2022 als Zweierbündnis.
