SPD: Bärbel Bas warnt vor “Abrissbirne” in der Sozialpolitik | ABC-Z

Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ‌hat Vorschläge aus der Union für Kürzungen
im Sozialbereich kritisiert. “Das ist die Abrissbirne für
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte”, sagte sie auf ​einer zweitägigen
Klausurtagung des SPD-Vorstands in Berlin.

Sie ‌nannte als Beispiel
Forderungen zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung,
Einschränkungen bei ⁠der Teilzeit sowie die ​Forderungen des
CDU-nahen Wirtschaftsrates, dass die Kostenübernahme für
Zahnarztbehandlungen und für Unfälle auf dem ⁠Arbeitsweg gestrichen werden
sollten. Wer so etwas vorschlage, habe keinen Respekt vor dem Leben, der Leistung und den Problemen ganz normaler Menschen, kritisierte Bas, ohne die Union zu nennen.

Der Sozialstaat habe sich immer bewährt, sagte Bas. “Aber heute steht er ​vor einer Bewährungsprobe. Er wird in
seiner Existenz infrage gestellt. Er ‍wird als Bremsklotz
wirtschaftlichen Wachstums diffamiert.” Das
Gegenteil sei aber der Fall – die Menschen bräuchten in Zeiten
der Verunsicherung einen modernen Sozialstaat – “gerade jetzt, wenn künstliche
Intelligenz und Digitalisierung tiefgreifende Veränderungen auslösen”. 

Klingbeil spricht von “groß angelegtem Angriff auf Freiheit”

Die SPD wolle ein Freiheitsversprechen ‌geben. “Keine Angst vor morgen, ​vor der
nächsten Miete, dem Jobverlust, dem nächsten Arzttermin”, sagte Bas. Ihre Partei werde sich für eine “digitale ⁠soziale Marktwirtschaft” einsetzen.

Auf der Klausurtagung sprach auch Co-Chef Lars Klingbeil. Er warnte Europa vor Naivität: “Wir berufen uns auf Regeln, Gesetze und Normen, die uns lange Sicherheit gegeben haben”, sagte er. Das sei zwar richtig, aber man müsse aufpassen, dass man am Ende nicht der Dumme sei. “Während wir an Regeln appellieren, läuft ein groß angelegtes politisches Projekt: ein Angriff auf unsere Freiheit”, sagte der Vizekanzler. Er warf sowohl Russland, den USA als auch China vor, die bisher geltenden Regeln zu verletzen. 

“Dieses liberale Zeitalter geht gerade vor unseren Augen zu Ende”, sagte Klingbeil. “Stärke und Macht kehren als dominierende Motive internationaler Politik zurück. Großmächte versuchen, die Welt in Einflusssphären zu teilen.” Klingbeil sagte, dass sich Deutschland und Europa deshalb stärken müssten. Man müsste den größten Wirtschaftsraum aus dem “Dornröschenschlaf” wecken. Europa sei auf die neue Welt noch nicht eingestellt.

Die Klausur des Parteivorstands ist der Auftakt der Arbeit an einem neuen SPD-Grundsatzprogramm. Das aktuelle Programm stammt von 2007
und ist an vielen Stellen veraltet, das neue soll 2027 fertig sein.