Verkehrsbetriebe in der Krise: BVG macht massiv Miese | ABC-Z

Berlin taz | Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) schlittern immer weiter in die Miesen: Nicht nur im vergangenen Jahr verbuchte das landeseigene Unternehmen ein Defizit von fast 56 Millionen Euro – auch für 2025 ist ein Jahresfehlbetrag in gleicher Höhe längst eingepreist.

Das geht aus einem nicht-öffentlichen Bericht der Senatsfinanzverwaltung an das Abgeordnetenhaus hervor, der der taz vorliegt. Und demnach läuft bei den BVG-Finanzen fast nichts mehr nach Plan.

Deutlich wird das etwa bei den Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket und die Berliner ÖPNV-Extrawurst 29-Euro-Ticket. Hatte der Konzern ursprünglich mit 296 Millionen Euro von Land und Bund für 2024 gerechnet, flossen am Ende nur 194 Millionen Euro in die BVG-Kassen.

Bilanz des Nichtfunktionierens

Auch sonst zeichnet das Dokument, über das zuerst das Portal Business Insider berichtet hatte, ein düsteres Bild von der Lage bei der BVG. Nicht zuletzt im Bereich der U-Bahn wird noch mal aufgelistet, was nicht funktioniert: von der überalterten Fahrzeugflotte über Verzögerungen bei der Beschaffung von Ersatzteilen bis zu den Lieferproblemen bei neuen U-Bahnen.

Im Ergebnis führe die Fahrzeugmisere zusammen mit dem Personalmangel und dem hohen Krankenstand im Fahrdienst „zu überfüllten Zügen, langen Wartezeiten und Anpassungen bei den Fahrplänen“ und damit zur „Unzufriedenheit der Fahrgäste“, bilanziert der Bericht das für BVG-Kund:innen seit Langem Offensichtliche.

Die Bestandsaufnahme widerlegt letztlich auf eindrückliche Weise die jüngsten Einlassungen von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur BVG-Krise. „Krise? Welche Krise?“, hatte Bonde Mitte Februar gesagt. 95 Prozent aller Ber­li­ne­r:in­nen erreichten in fünf Minuten eine Haltestelle, neue Busse und Bahnen würden geliefert.

Das alles sei, so Bonde vor gut einem Monat, der schwarz-roten Landesregierung zu verdanken: „Endlich gibt es einen Senat, der den richtigen Weg einschlägt. Es gibt nichts zu meckern.“

Weg? Welcher Weg?

Angesichts des Berichts sieht die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, bei der Senatorin „einen besorgniserregenden Realitätsverlust“. Das Dokument bestätige die „alarmierenden Risiken“ für die BVG. Der Senat müsse jetzt „die geplanten Haushalts- und Investitionskürzungen zurücknehmen“ und „sich klar zu höheren Finanzmitteln im Verkehrsvertrag bekennen“, fordert Kapek.

Tatsächlich steht demnächst die Revision des Verkehrsvertrags mit dem Land Berlin an. Aktuell geht die BVG noch davon aus, dass für sie nach der Neuverhandlung mehr Geld herausspringt als bisher. Konkret plant das Unternehmen für 2026 und die Folgejahre mit jeweils über 630 Millionen Euro aus dem Verkehrsvertrag – ein Plus von mehr als 130 Millionen gegenüber dem laufenden Jahr.

Ob es zu dem Zuschlag kommt, steht freilich in den Sternen. Schon im Sommer 2024 hatte der SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider erklärt, in den Verkehrsverträgen stecke vor allem „grüne Fantasiepolitik“ drin, „lauter Fata Morganas“. Das werde sich Schwarz-Rot bei Gelegenheit „ansehen“.

Die BVG warnt denn auch schon vor den Konsequenzen möglicher Kürzungen: „Sollten die geplanten Ausgleichsbeträge in der Höhe durch das Land Berlin aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht gezahlt werden, besteht für die BVG ein erhebliches Finanzierungsrisiko.“

Das ist freundlich formuliert. Antje Kapek von den Grünen sieht bereits „die gesamte BVG in Gefahr – bis hin zur Pleite“.