Politik

Verhandlungen zwischen USA und Ukraine: Warum der Frieden für die Ukraine in der Wüste verhandelt wird | ABC-Z

Rund eineinhalb Wochen nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus soll Saudi-Arabien nun die Vermittlungsrolle zwischen den USA und der Ukraine einnehmen. Erstmals treffen sich die Delegationen beider Länder nun im saudi-arabischen Dschidda. Warum die Verhandlungen ausgerechnet in Saudi-Arabien stattfinden, welche möglichen Lösungen es für den Konflikt gibt und welche ersten Ergebnisse nach dem Treffen absehbar sind, berichtet Lea Frehse, Nahostkorrespondentin der ZEIT.

Kurz vor dem Start der Gespräche in Saudi-Arabien hat die Ukraine am Morgen einen großen Drohnenangriff auf Moskau und die Umgebung gestartet. Bei dem Angriff sind russischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Der Moskauer Bürgermeister, Sergej Sobjanin, teilte mit, dass 74 Drohnen im Anflug auf die Hauptstadt abgeschossen wurden. Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, ordnet ein, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Angriff und dem Treffen in Saudi-Arabien gibt.

Außerdem im Update: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um eine erneute Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Für einen Einzug in den Bundestag fehlten der Partei etwa 13.400 Stimmen.

Die Parteispitze der Grünen hat angekündigt, dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket nicht zustimmen zu wollen. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisierte, dass die beiden Parteien das geplante Sondervermögen entgegen der ursprünglichen Absicht nicht für Investitionen in die Infrastruktur, sondern für die Reform der Pendlerpauschale und des Agrardiesels einsetzen wollen. In ihren Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Um dieses Vorhaben wie geplant durch den Bundestag zu bringen, benötigen Union und SPD die Unterstützung der Grünen für eine Zweidrittelmehrheit. Jana Hensel, Redakteurin im Politikressort, hat sich im Umfeld der Parlamentarier umgehört.

Zu alt und zu wenige: Nach der Veröffentlichung des jährlichen Wehrberichts beklagt die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dass es der Bundeswehr immer noch vor allem an einem mangelt: am Personal. 

Was noch? Die Amphibien sind wieder unterwegs.

Moderation und Produktion: Simone Gaul

Redaktion: Jannis Carmesin

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle, Miriam Mair, Magdalena Inou

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