Verhandlungen über Bundeshaushalt: Freie Demokratische Partei-Fraktionsvorsitzender beschwichtigt im Haushaltsstreit der Ampel | ABC-Z

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat versucht, im erneut aufgeflammten Haushaltsstreit innerhalb der Ampelkoalition zu schlichten. Bei den Nachverhandlungen gehe es lediglich um ein kleines Finanzloch. “In Grundzügen steht der Haushalt”, sagte Dürr im Deutschlandfunk. Der gesamte Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro wesentlich größer als die Lücke, um die es aktuell gehe.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Finanzierungslücke am Sonntag auf rund fünf Milliarden Euro beziffert und Nachverhandlungen angekündigt. Hintergrund ist, dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung sehen. So steht beispielsweise die Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen, in der Kritik.

Esken bezeichnet Lindners Vorgehen als “unanständig”

Von den Koalitionspartnern gab es daraufhin Kritik an Lindner. Zuletzt kritisierte SPD-Chefin Saskia Esken, dass Lindner die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunächst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht hatte. “Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen Profilierung”, sagte Esken im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mit seinem Vorgehen beschädige Lindner erneut die Regierung.

Ähnlich hatte sich zuvor schon SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geäußert. Er warf dem Bundesfinanzminister “Selbstvermarktung” vor, da dieser die Ergebnisse während des Urlaubs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht hatte.

Esken kündigte an, Scholz, Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) würden nun erneut über den Bundeshaushalt verhandeln. Bis zum 14. August solle eine Lösung gefunden und der Haushaltsentwurf anschließend dem Parlament zugeleitet werden, sagte die SPD-Vorsitzende.

Grüne lehnen Nachverhandlungen über Etat ab

Die Grünen hingegen erteilten den Forderungen Lindners nach neuen Verhandlungen eine Absage. “Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln”, sagte Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. Er warf Lindner vor, die zwischen SPD, Grünen und FDP im Juli erreichte Einigung über den Etatentwurf “ohne Absprache in der Koalition” einseitig infrage zu stellen.

FDP-Fraktionschef Dürr wies die Kritik am Bundesfinanzminister zurück. Es sei bei der Vorstellung des Haushalts durch Scholz, Habeck und Lindner ja öffentlich gesagt worden, dass es Prüfbitten an das Finanzministerium gebe. “Und es gebietet die Transparenz, auch über die Ergebnisse dieser Prüfbitten dann zu informieren”, sagte Dürr.